645 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/627 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tama…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/585 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
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Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die Deutsche Bahn InfraGO AG
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/539 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Kökt…
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Schriftliche Frage 33 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Rüstungsgüter, insbesondere Kriegswaffen, nach Kenntnis der Bundesregi…
Frage 33 (Desiree Becker, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Rüstungsgüter, insbesondere Kriegswaffen, nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich nach Israel exportiert (bitte unter Angabe der Einzelsummen in Euro für Kriegswaffen…
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Schriftliche Frage 32 von Desiree Becker (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Einzel- und Sammelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach…
Frage 32 (Desiree Becker, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurden vom 7. Mai 2025 bis 10. Juni 2025 Einzel- und Sammelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte unter Angabe der Einzelsummen in Euro für Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/531 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Kökt…
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Modernisierung des Bahnhofs Calau - Niederlausitz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/532 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Kökt…
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Schriftliche Frage 111 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 jeweils der mittlere Bruttostunden- sowie Bruttomonatslohn von kurzfr…
Frage 111 (Desiree Becker, Die Linke): Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 jeweils der mittlere Bruttostunden- sowie Bruttomonatslohn von kurzfristig Beschäftigten in Deutschland (bitte insgesamt sowie nach den drei Wirtschaftszweigen mit dem hö…
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Schriftliche Frage 110 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele ausländische Beschäftigte arbeiteten jeweils seit dem 1. Januar 2023 als kurzfristig Beschäftigte in Deutschland (bitte insgesamt…
Frage 110 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele ausländische Beschäftigte arbeiteten jeweils seit dem 1. Januar 2023 als kurzfristig Beschäftigte in Deutschland (bitte insgesamt sowie die fünf Hauptherkunftsländer von Saisonbeschäftigten in Deutschland ausweisen und nach den dre…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Ortsumfahrungen der Bundesstraßen 101 und 169 bei Elsterwerda und Plessa
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/480 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/484 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Maik Brückner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Neuhäu…
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Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/491 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Desiree Becker, Maik Brückner, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansın Köktürk, Jan Köstering…
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Schriftliche Frage 95 von Desiree Becker (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ausweitung der sozialversicherungsfreie…
Frage 95 (Desiree Becker, Die Linke): Plant die Bundesregierung, im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ausweitung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Arbeitstage im Jahr, einen vollen…
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Schriftliche Frage 2 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie hoch ist die Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2023 und 2024 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum…
Frage 2 (Desiree Becker, Die Linke): Wie hoch ist die Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2023 und 2024 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. April 2025 in der Branche Landwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen im Bundesgebiet, und …