Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder)

Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/531 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Zada Salihović, David Schliesing, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) Der Helenesee in Frankfurt (Oder), ein ehemaliger Tagebau, zählt zu den bekanntesten Freizeit- und Erholungsgebieten Ostbrandenburgs. Seit Mai 2021 ist der See infolge massiver Böschungsrutschungen gesperrt. Ein geologisches Gutachten der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) bestätigte im Jahr 2024 erhebliche Risiken durch instabile Uferbereiche. Die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen ist durch Mittel des Bundes und des Landes Brandenburg gesichert (siehe www.lmbv.de/finanzieru ng-der-sicherung-des-helenesees-bei-frankfurt-o-durch-bund-und-land-bestae tigt). Trotz dieser Fortschritte bestehen nach Kenntnis der Fragestellenden weiter Unsicherheiten über den genauen Zeitplan, die konkreten Maßnahmen sowie die Beteiligung lokaler Akteure an den Entscheidungsprozessen. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der langjährigen Sperrung für die Region sind aus Sicht der Fragestellenden bislang nur unzureichend bewertet worden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Mittel werden vom Bund für die Sanierung des Helenesees insgesamt geplant, und über welche Haushaltstitel bzw. Programme soll das Geld fließen (bitte Haushaltstitel mit Summen auflisten)?  2. Welche der geplanten Mittel (siehe Frage 1) sind über Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt abgebildet (bitte Haushaltstitel mit konkreten Ermächtigungen auflisten)?  3. Welche der geplanten Mittel (siehe Frage 1) wurden bereits ausgezahlt (bitte einzelne Zahlungen mit Haushaltstitel bzw. Programm, Datum und Empfänger angeben)?  4. Wann sollen weitere Zahlungen der geplanten Mittel (siehe Frage 1) erfolgen (bitte einzelne Zahlungen mit Haushaltstitel bzw. Programm, Datum und Empfänger angeben)?  5. Welche Mittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Land Brandenburg für die Sanierung des Helenesees insgesamt geplant?  6. Welche Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden sind in die Planung und Durchführung der Sicherungsmaßnahmen involviert (bitte einzeln mit jeweiliger Aufgabe nennen)?  7. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan für die Sanierung aus (bitte zum einen für alle Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure [HOAI] benennen sowie zum anderen – soweit nicht abgedeckt durch die HOAI – für folgende Aspekte: a) Abschluss des Artenschutzgutachtens; b) Vergabe der Planungsleistungen [bitte ggf. unterschiedliche Leistungen auflisten]; c) Abschluss der Planung; d) Vergabe der Bauleistungen [bitte ggf. unterschiedliche Leistungen auflisten]; e) Beginn der Sanierungsarbeiten [bitte ggf. unterschiedliche Arbeiten auflisten]; f) Abschluss der Sanierungsarbeiten)?  8. Sieht die Bundesregierung – in Abstimmung mit dem Land Brandenburg und den beteiligten Behörden – bei der Sanierung Möglichkeiten der Planungs- und Realisierungsbeschleunigung (wenn ja, bitte auflisten)?  9. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen auch eine temporäre Wiedereröffnung des Helenesees für die Bade- und Freizeitnutzung geprüft (wenn nein, bitte ausführlich begründen)? 10. Welche Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Bevölkerung und der lokalen Akteure sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext der Sanierung des Helenesees wann vorgesehen? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vollsperrung des Helenesees auf den Tourismus, die Gastronomie und Naherholung in der Region Frankfurt (Oder)? 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um negativen Auswirkungen der Vollsperrung des Helenesees auf die Region Frankfurt (Oder) zu begegnen, und welche weiteren sind wann geplant? Berlin, den 12. Juni 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]