645 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidari…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Erwägt die Bundesregierung, auch etwaige weitere derzeit bestehende Exportbe- und Einsatzeinschränkungen für Waffen, Waffenteile oder Dual-Use-Güter zu überdenken, und, wenn ja, welche im Einzelnen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung unterrich…
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Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Folgen aus der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Beschränkung der Reichweite von in die Ukraine gelieferten Waffen zu beenden, Konsequenzen für die zehn am umfangsreichsten belieferten Exportzielländer, und, wenn ja, welche (www.tagesschau.de/ausland/europa/deuts…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/310 21. Wahlperiode 03.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Den Achtstundentag erhalten - Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/334 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Ma…
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Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/347 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Ma…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden (Antwort zu Drs. 21/140)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/309 (neu) 21. Wahlperiode 27.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/140 – Schulden von KfW-Stud…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für viele kein wirklicher. Heutzutage werden z…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Wie viele Reservisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 aufgrund rechtsextremistischer Bezüge aus dem Reservewehrdienstverhältnis entlassen bzw. nach Feststellung rechtsextremistischer Bezüge bei der Sicherheitsüberprüfung nicht in ein Reservewehrdi…
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Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Wie viele Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 aufgrund rechtsextremistischer Bezüge aus der Bundeswehr entlassen, und in wie vielen dieser Fälle umfassten die zur Entlassung führenden Bezüge der Betroffenen auch die Mitgliedschaft in der Part…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute zum ersten Mal hier, auch um der jungen Generation eine Stimme zu geben: gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie sprechen von einem attraktiven Wehrdienst,…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…