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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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10 Jahre zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4061 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Chantal Kopf, Filiz Polat, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, K…
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Schriftliche Frage 172 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Kosten und in wie vielen Medien (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln) wurde die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesund…
Frage 172 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Kosten und in wie vielen Medien (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln) wurde die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesundheit „Ein gesundes neues Jahr“ geschaltet (Quelle: https://ezeitung.badische-zeitung.de/iss…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich aus dem EU-Ausschuss oder auch sonst kennt, wird sich vielleicht etwas wundern, aber auch ich, liebe Linke, war mal eine starke Kritikerin des Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten, auch noch 2021 bei mein…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Schriftliche Frage 15 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, o…
Frage 15 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, obwohl sowohl das Corona- Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ als auch der im Dezember 20…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Die transatlantischen Beziehungen neu denken
[Antrag der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Ayse Asar, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Dr. …
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Schriftliche Frage 55 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz gegenüber der US-Regierung „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht weni…
Frage 55 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz gegenüber der US-Regierung „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“ konkret zu verstehen, und welche Schlüsse zieht die Bun…
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Schriftliche Frage 54 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung…
Frage 54 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung dafür eingesetzt, die Teilnahmebedingungen für das Vereinigte Königreich fair und nicht etwa…
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Schriftliche Frage 53 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen in Verkehr, Energie und digitale Netze trot…
Frage 53 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen in Verkehr, Energie und digitale Netze trotz der vorgesehenen Flexibilität im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 verbindl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3449 21. Wahlperiode 05.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Robin Wagener, Claudia Müller, Luise Amtsberg, Chantal Kopf, Julian Joswig, Katrin Göring- Eckardt, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS…
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Schriftliche Frage 12 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage d…
Frage 12 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage des Korrekturmechanismus für die nationalen Beiträge (BNE-Eigenmittel) bereit, wenn sich durc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …