Die transatlantischen Beziehungen neu denken

Die transatlantischen Beziehungen neu denken [Antrag der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Ayse Asar, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Chantal Kopf, Rebecca Lenhard, Max Lucks, Dr. Anna Lührmann, Boris Mijatović, Claudia Müller, Dr. Ophelia Nick, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, Awet Tesfaiesus, Robin Wagener, Tina Winklmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die transatlantischen Beziehungen bilden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das tragende Fundament der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur. Nach dem Sieg über den Nationalsozialismus, reichten die USA der jungen Bundesrepublik Deutschland die Hand; es entwickelte sich eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beruht. Über viele Jahrzehnte sind enge Verbindungen zwischen Regierungen, Parlamenten, Städten und Zivilgesellschaften gewachsen, die bis heute von großer Bedeutung sind. Beide Seiten haben von der Zusammenarbeit profitiert, aber gerade für Europa und Deutschland waren die USA über viele Jahrzehnte Garant von Sicherheit und Frieden. Gleichzeitig stand das transatlantische Verhältnis immer wieder vor unterschiedlichen Herausforderungen, von den Diskussionen um die Offsetabkommen und dem Erdgas-Röhren- Deal, über den Krieg im Irak, der berechtigten Kritik an der alten deutschen Russlandpolitik und den „pivot to asia“ bis zur Abkehr von internationalen Verträgen und Institutionen unter der ersten Regierung von Präsident Trump. Insbesondere seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps im Januar 2025 untergräbt die US-Administration jedoch das internationale Vertrauen in die USA als verlässlicher Partner in atemberaubendem Tempo. Mit großer Sorge beobachten wir das fortschreitende Aushöhlen demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit in den USA sowie außenpolitische Drohgebärden und die Abkehr von der regelbasierten internationalen Ordnung zugunsten einer transaktionalen Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik. Sichtbar wurde dieser Kurs schon von Beginn an u. a. in der Zollpolitik Trumps. Anstatt Zölle zur Stabilisierung eines offenen Welthandelssystems zu nutzen, werden sie als politisches Druckinstrument eingesetzt, welches jederzeit eskaliert und gezielt gegen Partner gerichtet werden kann. Spätestens seit den Überfällen auf Schiffe im karibischen Meer seit September 2025 und dem Militärschlag gegen Venezuela mit Deutscher Bundestag Drucksache 21/3618 21. Wahlperiode 13.01.2026 der Verhaftung des autokratischen De-facto-Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar dieses Jahres wird eindeutig das Völkerrecht gebrochen. Die US-Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass der Anspruch einer US-Vorherrschaft in der gesamten westlichen Hemisphäre, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses formuliert ist, sehr wörtlich zu nehmen ist. Die Strategie stellt klar, dass die neue Außenpolitik allein auf „America First“ ausgerichtet ist. Dies zeigt sich auch in der Offenheit, mit der Donald Trump und diverse Kabinettsmitglieder die Drohungen gegen andere Länder der Region und die unverhohlen geäußerten Besitzansprüche über Grönland mit eigenen Wirtschafts- und Machtinteressen begründen. Laut Nationaler Sicherheitsstrategie sieht die US-Regierung in Europas liberalen Werten den Untergang der „zivilisatorischen Errungenschaften“ und preist rechtsextreme „patriotische“ Parteien als Hoffnungsträger, die es zu unterstützen gelte und zeigt damit, dass sich der Blick auf Europa und auch die Ukraine als wichtige Partner sehr gewandelt hat. Es wird verschriftlicht, was bereits im Handeln dieser US- Administration seit einem Jahr sichtbar ist. Gerade weil wir uns transatlantischen Werten und so vielen Partnern über den Atlantik hinweg verbunden fühlen, darf sich die Bundesregierung auch nicht weiter klein machen und angesichts von Einschüchterungsversuchen des US-Präsidenten und seiner Administration zurückschrecken, sondern muss selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten. Es sind zugleich nicht wir, die das Fundament unserer langen Beziehungen und Geschichte in Frage stellen. Wo angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen und Veränderungen Kooperation möglich und sinnvoll ist, wollen und werden wir sie auf einer fairen Basis und einem nüchternen Blick weiter fortsetzen. Die Bundesregierung darf diese Entwicklungen nicht länger ignorieren, sondern muss ihre Politik anpassen. Sie muss angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen entschlossener handeln, um dafür zu sorgen, dass Deutschland und Europa gegenüber den USA strategisch unabhängiger werden – bei zugleich fortbestehender, aber zunehmend unsicherer transatlantischer Partnerschaft. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump im Zusammenspiel mit Wladimir Putin im Bereich der Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle vorerst schwer zu reparierende Schäden angerichtet, ob bei der US-Aufkündigung oder der russischen Verletzung des INF-Vertrages oder beim Ausstieg der USA bei Open Skies. Damit wurde fast die letzten Regelwerke zerstört, deren Ziel es war, gegenseitig die Gefahren zu begrenzen. Anders als im Kalten Krieg fehlen so Vereinbarungen, die in einer unsicheren Welt dazu beitragen, dass Eskalation eingehegt werden kann, im konventionellen wie im nuklearen Bereich, insbesondere wenn der „New Start“ endgültig ausläuft und die Donald Trump seine Drohung wahr macht, wieder Atomwaffentest durchführen zu wollen. Die Aushöhlung der internationalen regelbasierten Ordnung wird seit dem ersten Tag der zweiten Präsidentschaft Trumps systematisch betrieben: multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, die Welthandelsorganisation oder der Internationalen Strafgerichtshof werden delegitimiert und geschwächt, internationale Abkommen aufgekündigt und wirtschaftlicher sowie sicherheitspolitischer Druck auf andere Länder ausgeübt bis hin zu militärischer Gewalt. Dies zerstört das Vertrauen in die USA und schafft ein geopolitisches Vakuum, das zunehmend von Autokratien wie China oder Russland gefüllt und zu ihren Gunsten genutzt wird. Die Antwort auch der deutschen Bundesregierung, bestand bislang aus Zurückhaltung und „strategischem“ Anbiedern an den US-Präsidenten. Diese Taktik mag zwar in Anbetracht der vielfältigen sicherheitspolitischen und ökonomischen Abhängigkeiten von den USA und des erratischen Handelns des Präsidenten kurzfristig als pragmatischer Umgang erscheinen – eine langfristige Strategie ist es jedoch nicht – im Gegenteil: diese Haltung verstärkt die Abhängigkeiten und macht erpressbar. Sie sendet die gefährliche Botschaft, dass solche Druckmittel unter Partnern letztlich erfolgreich sind und führt somit zu einer Rutschbahn, die am Ende Europas Interessen und Werte noch mehr gefährdet und die Konflikte verschärfen wird. Besonders inakzeptabel ist es, wenn NATO-Partner wie Dänemark mit Grönland oder Kanada offen bedroht werden wie derzeit geschieht. Hier müssen alle anderen NATO-Mitglieder geschlossen unmissverständlich klarmachen, dass sie eine solche Verletzung der wichtigsten Grundsätze der NATO unter keinen Umständen akzeptieren. Nichts ist so wichtig in diesen unsicheren Zeiten wie ein loyaler Partner für verbündete Staaten zu sein, die bedroht werden. Denn nur wer so handelt, kann sich auch morgen selbst darauf verlassen, nicht allein dazustehen, wenn man einer Gefahr ausgesetzt ist oder erpresst wird. Auch in der internationalen Klima- und Entwicklungspolitik hinterlässt der Rückzug der USA aus multilateralen Verpflichtungen und die drastische Kürzung humanitärer und entwicklungspolitischer Mittel schwere Lücken, deren verheerende Folgen bereits global sichtbar sind. Gerade angesichts des Rücktritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommens und der WHO und aktuell aus 66 weiteren internationalen Organisationen müssen Deutschland und die EU ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden und ihr internationales Engagement ausbauen. Ein geeintes Europa ist Grundlage für starke globale Partnerschaften. Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Krisen, Konflikte und Fragilität sind diese der beste Schutz. Die aktuelle Bundesregierung und auch die EU zeigen jedoch wenig Ambitionen, die eigenen Errungenschaften selbstbewusst zu verteidigen. Der European Green Deal, die Waldschutzverordnung und das Lieferkettengesetz der EU werden verwässert, die deutsche Klimapolitik heruntergeschraubt und anstatt die Finanzierungslücke der USA bei der humanitären Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung zumindest etwas zu füllen, kürzt auch die Bundesregierung in diesen Bereichen stark. Damit wächst das Risiko, dass zentrale multilaterale Schutz- und Unterstützungsstrukturen weiter erodieren. Das führt dazu, dass Krisen und Konflikte sich verschärfen und nicht nur das Leid in den betroffenen Weltregionen größer wird, sondern die Folgen erreichen auch den Alltag unserer Bürger*innen. Deutschland muss seine Rolle in den UN- Reformprozessen sowie die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat aktiv wahrnehmen, um multilaterale Institutionen, ihre Mitarbeitenden und deren Fähigkeit zur Krisenprävention, Friedenssicherung und humanitären Hilfe zu stärken. Das ist auch in unserem eigenen Interesse. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika selbst lässt sich seit dem erneuten Amtsantritt Donald Trumps eine weitreichende Infragestellung und ein Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen beobachten. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Medienfreiheit und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume werden systematisch eingeschränkt, Minderheiten- und Bürgerrechte gezielt geschwächt. Zugleich geraten auch unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen, Kulturträger, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Stiftungen zunehmend unter politischen Druck. Die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migrant*innen und Minderheiten werden eingeschränkt. Gleichzeitig wird der Sicherheitsapparat politisiert und ausgeweitet, was grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte gefährdet. Politisch motivierte Eingriffe in kulturelle Einrichtungen, Forschungsinstitutionen sowie Bildungseinrichtungen gefährden zentrale Grundlagen demokratischer Diskurse und auch die transatlantische Kultur- und Wissenschaftskooperation. Neben aller Notwendigkeit, die europäische Unabhängigkeit und eigene Handlungsfähigkeit zu stärken, bleibt es unerlässlich, die Beziehungen zu demokratischen Akteuren in den USA – in Politik, Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft – zu pflegen und Austausch- und Kooperationsformate auszubauen. Zusammenarbeit auf subnationaler Ebene, in Bildung, Forschung und Demokratieprojekten ist ein zentraler Pfeiler der transatlantischen Beziehungen. Jahrzehntelang gewachsenen Städtepartnerschaften spielen dabei eine tragende Rolle. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten muss gestärkt und ausgebaut werden. Deutschland und die EU müssen die veränderten Rahmenbedingungen anerkennen, die eigene politische, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, internationale Institutionen und das Völkerrecht aktiv verteidigen und gleichzeitig die Beziehungen zu demokratischen Kräften in den USA stärken. Dafür braucht es eine neue, realistische und langfristige Strategie im Umgang mit den USA. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. eine umfassende, europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie vorzulegen, welche die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert, die die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken; 2. den Versuchen des US-Präsidenten, die Vereinten Nationen sowie die internationale Ordnung zu schwächen und die universellen Menschenrechte zu delegitimieren, gemeinsam mit unseren EU-Partnern entschieden entgegenzutreten; 3. klar für die Einhaltung des Völkerrechts und Achtung staatlicher Souveränität, insbesondere durch die strikte Wahrung internationaler Normen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Unterstützung multilateraler Konfliktlösungsmechanismen gegenüber den USA einzutreten; 4. gegenüber der US-Regierung a. sich weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass es keine Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine und keine Verhandlungen über die Zukunft Europas ohne Europa geben kann; b. zu verdeutlichen, dass angesichts des zunehmend aggressiven Agierens Chinas die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung im Indo-Pazifik ein gemeinsames Anliegen ist; c. die Gespräche zu Rüstungskontrolle mit den USA unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Anliegen Europas zu intensivieren; d. den Militärschlag in Venezuela und die Festnahme des De-facto-Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Regierung klar als Völkerrechtsbruch zu verurteilen und gemeinsam mit den europäischen Partnern angemessene Konsequenzen auszuarbeiten, insbesondere auch im Hinblick auf die Interventionsdrohungen der Trump-Administration gegenüber anderen Ländern der westlichen Hemisphäre und dem NATO-Partner Dänemark mit Grönland; e. auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte besonders im Umgang mit u. a. Frauen, LSBTIQ-Personen, Migrant*innen und Minderheiten in den USA hinzuwirken; f. sich aktiv für unabhängigen Journalismus sowie Pressefreiheit einzusetzen; 5. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, multilaterale Partnerschaften gezielt auszubauen, a. indem bestehende Partnerschaften intensiviert und partnerschaftliche Kooperationen mit Staaten des Globalen Südens, mit regionalen Bündnissen und in multilateralen Organisationen weiter ausgebaut werden; b. indem sie selbst als verlässlicher Partner agiert, insbesondere nicht mehr mit deutschen Enthaltungen infolge interner Regierungsuneinigkeiten wichtige europäische Entscheidungen blockiert; c. und ihre eigenen Beiträge zu Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe, globaler Gesundheit, internationalem Klima- und Biodiversitätsschutz im eigenen sowie im kommenden EU-Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung substanziell erhöht; d. indem sie sich für eine gezielte Diversifizierung der europäischen Handelsbeziehungen einsetzt und dabei Grund- und Menschenrechte sowie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards konsequent wahrt und diese Standards als prägendes Merkmal europäischer Außenwirtschaftspolitik stärkt; e. indem sie eine neue Allianz für fairen Handel und gemeinsamen Klimaschutz gründet und in der EU für plurilaterale Handelsabkommen wirbt und neue Formen der Wirtschaftskooperation strategisch ausbaut, welche faire Handelsbeziehungen mit hohen Standards zum gegenseitigen Vorteil ermöglichen; f. indem sie die transatlantische Partnerschaft mit Kanada intensiviert sowie die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern stärkt; 6. global Verantwortung zu übernehmen, indem sie a. die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, globale Gesundheit, internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz sowie Programme zur Stärkung von Grund- und Menschenrechten im kommenden Bundeshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung substanziell erhöht und auf EU- Ebene auf entsprechend umfassenden und auf die Prioritäten der EU und aller Partnerländer ausgerichteten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sowie auf ein entsprechend konkret ausgestaltetes Global-Europe-Instrument hinwirkt; b. zentrale UN-Organisationen verlässlich finanziert und eine aktiv gestaltende Rolle bei Reformprozessen sowie dem Schutz von UN-Organisationen und ihren Mitarbeitenden einnimmt; c. sich auf allen Ebenen klar zu internationalen Normen und dem Völkerrecht bekennt und die Arbeitsfähigkeit von internationalen Institutionen, wie dem Internationalen Strafgerichtshof sicherstellt, sowie deren Mitarbeiter*innen vor Diffamierung, Sanktionierung, Bedrohungen und Desinformationskampagnen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure schützt; d. sich bei internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken dafür einsetzt, dass mit öffentlichen Mitteln dieser Institutionen keine fossilen und nuklearen Energieprojekte finanziert werden; 7. gemeinsam mit den europäischen Partnern den gezielten Aufbau europäischer Resilienz gegenüber geoökonomischem Druck voranzubringen, indem strategische Abhängigkeiten – etwa bei kritischen Rohstoffen, digitalen Schlüsseltechnologien, Finanzinfrastrukturen und Handelsrouten – systematisch reduziert und europäische Alternativen, sowie international neue Partnerschaften gestärkt werden, indem sie neuralgische Punkte und kritische Abhängigkeiten der US- amerikanischen Wirtschaft von europäischer Wertschöpfung kartiert und im Sinne einer offensiven Wirtschaftssicherheitsstrategie in die transatlantische Beziehung einfließen lässt; 8. die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und die europäische verteidigungs- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit auszubauen, u. a. durch die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie, gemeinsame Beschaffungen unter Zurückstellung nationaler Egoismen sowie Investitionen in Strategic Enabler, bei denen wir maßgeblich von den USA abhängig sind, wie zum Beispiel Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Aufklärung; 9. die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste zu intensivieren, etwa durch die Errichtung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur und einen Zusammenschluss befreundeter Dienste („Euro Eyes“) nach dem Vorbild der sog. „Five Eyes“. 10. im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sowie auf der Grundlage der Draghi- und Letta-Berichte die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Binnenmarktes zu stärken, gezielt in strategische Forschung und Entwicklung inklusive Zukunftstechnologien zu investieren und verbindliche Vorgaben für die Entwicklung und den Einsatz europäischer Technologien in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen zu schaffen, um die europäische Handlungsfähigkeit und digitale Souveränität zu stärken – insbesondere in den Bereichen künstliche Intelligenz, Halbleiter, Cloud-Infrastruktur, Quantencomputing, IT-Sicherheit und Satellitentechnologien sowie den im Net Zero Industry Act definierten Technologien: a. indem sie die Produktion dieser Technologien entlang der gesamten Wertschöpfungsketten stärkt, hierbei auch und vor allem staatliche Eigenentwicklungen und Open-Source-Technologien stärkt und hierfür bessere Bedingungen für Skalierung und Kommerzialisierung sicherstellt, etwa durch harmonisierte Regeln und europäische Finanzierungsmöglichkeiten, Reallabore und verlässliche Abnahmeinstrumente; b. durch den Aufbau von europäischen Forschungsclustern analog der deutschen Exzellenzcluster zur Weiterentwicklung der Forschung in kritischen, von US-Abhängigkeiten betroffenen Bereichen sowie die Weiterentwicklung der Global Minds Initiative und damit auch die Attraktivität des europäischen Standortes für Wissenschaftler*innen aus diesen Forschungsfeldern zu erhöhen; 11. die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, indem eine souveräne, offene und interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur in Europa ausgebaut wird, Eigenentwicklungen auf FOSS-Basis ausgebaut sowie dezentrale, soziale Netzwerke gefördert werden; Daten von und über EU-Bürgerinnen und -Bürger nur auf Grundlage der im europäischen und deutschen Recht dafür vorgesehenen Datenübermittlungsvorschriften an US-Unternehmen und US- Behörden fließen und Produkte nicht vertrauenswürdiger Hersteller wie Palantir konsequent ausgeschlossen werden; 12. eine konsequente nationale und EU-weite Anwendung der EU-Digitalgesetze (Digital Services Act, Digital Markets Act) zu unterstützen und sich Forderungen zur Abschwächung dieser Gesetze entschlossen entgegenzustellen; 13. die Monopolstellung von US-Unternehmen im Online-Werbemarkt, durch eine faire Besteuerung (Digitalabgabe) sowie die Prüfung kartellrechtlicher Maßnahmen zu adressieren; 14. im Sinne eines vielschichtigen transatlantischen Verhältnisses die wirtschaftlichen Beziehungen zu US-Bundesstaaten auszubauen, besonders mit Fokus auf Zukunftstechnologien, Cleantech und Klimaschutz-Partnerschaften nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Kaliforniens; 15. Energieunabhängigkeit und Klimaschutz als strategische Priorität auszubauen, indem sie a. die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten – insbesondere auch Flüssiggas aus den USA – abbaut, die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Ausgaben von bis zu 750 Milliarden Euro für Flüssiggas aus den USA ablehnt und stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Investitionen in saubere Technologien priorisiert; b. grüne Leitmärkte stärkt, insbesondere durch nachhaltig ausgerichtete öffentliche Beschaffung mit verbindlichen Kriterien für klimafreundliche und ressourcenschonende Produkte; c. kritische Energieinfrastruktur unverhandelbar in europäischer Hand belässt, mögliche Verkäufe wie Tanquid und den Erwerb von Raffinerieanteilen ausschließt; 16. sich für eine Überwindung der Einstimmigkeit im Rat der EU in allen Politikfeldern, insbesondere der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen, sowie wo nötig mit einer Koalition der Willigen voranzugehen; 17. Kooperation mit demokratischen Kräften in den USA zu vertiefen indem sie: a. das Amt des Transatlantikkoordinators der Bundesregierung noch stärker auf die Kooperation mit und Unterstützung von demokratischen zivilgesellschaftlichen Gruppen fokussiert; b. bestehende Austausch- und Kooperationsformate unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen evaluiert, die Programmkomponenten und Betreuungsangebote anpasst und neue Austausch- und Kooperationsprogramme mit demokratischen Akteuren unter Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel auf- oder ausbaut; c. die Förderung im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit erhöht; d. Städtepartnerschaften als wichtige Träger des demokratischen und kulturellen Austauschs stärkt und ihre Resilienz über geeignete Förder- und Kooperationsinstrumente ausbaut; e. über die deutsche Botschaft in Washington D. C. den direkten Austausch mit demokratischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistinnen und Journalisten intensiviert sowie Menschenrechts- und Demokratieprojekte in den USA noch stärker fördert; f. einen transatlantischen Förder- und Schutzfonds einrichtet, der bedrohte Forschungs-, Kultur- und Wissenschaftsprojekte sowie deren Akteur*innen unterstützt, deren Arbeit in den USA aufgrund politischer Einflussnahme eingeschränkt oder beendet wurde, und die Fortführung dieser Arbeiten in Deutschland oder der EU ermöglicht; 18. im Dialog mit den Austragungsstädten, internationalen Sportverbänden und der Zivilgesellschaft darauf hinzuwirken, dass internationale Sportereignisse, wie die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 sowie die Olympischen und Paralympischen Spiele 2028 im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ausgerichtet werden; 19. die Haushaltsmittel im Bereich Demokratieförderung substanziell zu erhöhen und demokratische Akteure in Deutschland stärker gegen Diffamierung und Bedrohung zu schützen und gezielt in die Aufklärung über und Resilienz gegen Desinformation zu investieren. Berlin, den 13. Januar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]