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Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8320 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Gerrit Huy, Christian Reck und der Fraktion der AfD Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicheru…
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Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8311 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Jan Feser, Achim Köhler, Kerstin Przygodda, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen – Aufsich…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von Gerrit Huy (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als ich Ministerin Bas vor einiger Zeit im Ausschuss auf Sozialmissbrauch angesprochen hatte, gab es den für sie nicht, genauso wenig wie die Einwanderung in die Sozialsysteme. Nun gibt es ihn wohl doch. Rechtzeitig zur Landtagsw…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8107 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Adam Balten, Carsten Becker, D…
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Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8115 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, G…
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Sozialleistungsmissbrauch stoppen - Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8118 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauk…
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Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung - Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken, Arbeit entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8126 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauk…
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Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Rai…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8065 21. Wahlperiode 21.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Alexander …
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Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6107)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8021 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6107 – Rentenzahlungen und Altersarmut im …
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Struktur, Kosten und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/7769)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8022 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7769 – Struktur, Kosten und gesellschaftspoli…
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Schriftliche Frage 132 von Gerrit Huy (AfD): Mit welchem überjährigen Bundesdarlehensbedarf für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie mit welchem kumulierten Schuldenbeziehungsweise De…
Frage 132 (Gerrit Huy, AfD): Mit welchem überjährigen Bundesdarlehensbedarf für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie mit welchem kumulierten Schuldenbeziehungsweise Defizitstand der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Bund zum Ende dieser Jahre rechnet die Bundesregierung na…
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Schriftliche Frage 130/131 von Gerrit Huy (AfD): Welche Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage erwartet die Bundesregierung nach den ihr aktuell vorliegenden Vorausberechnungen jeweils zum…
Frage 130 (Gerrit Huy, AfD): Welche Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage erwartet die Bundesregierung nach den ihr aktuell vorliegenden Vorausberechnungen jeweils zum Jahresende 2026 bis 2030 (bitte in Milliarden Euro und Monatsausgaben angeben)? Frage 131 (Gerrit Huy, AfD): W…
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Rede von Gerrit Huy (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu. Stattdessen wird beim Bürger gespart: Die Lebenspartnerin, die sich um d…
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Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/94 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 94. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. September 2026 Inhalt: 25. Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Karoline Otte Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erst…