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Unidentifizierte Luftraumphänomene (UAP) als Gegenstand der Luft- und Weltraumsicherheit sowie staatlicher Informations- und Koordinationsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8323 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr.…
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Bauverzögerungen, Baumängel und Kostenentwicklung bei der B 172 - Südumfahrung Pirna
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8288 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Steffen Janich, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen G…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8108 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer…
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Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8124 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, Tobias Teich, Stefan Keuter, Jürgen Kögel, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Ra…
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Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Rai…
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Prognosen und Nachfrage des Schienengüterverkehrs bei Schienenneubaustrecken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8031 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuldenirrsinn führt in den Ruin. Deshalb müs…
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Protokoll der 91. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/91 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 91. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Katrin Zschau Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann, Svenja Stadler, Mandy Eißing, Kerstin Vi…
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Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7885 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Schriftliche Frage 16 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Personen gelten in Mecklenburg- Vorpommern zum Stichtag 31. Juli 2026 als ausreisepflichtig (bitte nach geduldeten und nicht gedul…
Frage 16 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Personen gelten in Mecklenburg- Vorpommern zum Stichtag 31. Juli 2026 als ausreisepflichtig (bitte nach geduldeten und nicht geduldeten Ausreisepflichtigen auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. …
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Schriftliche Frage 15 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen wurden 2026 bis zum 30. Juni von den Bundesländern veranlasst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Frage 15 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen wurden 2026 bis zum 30. Juni von den Bundesländern veranlasst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. August 2026: Nach Kenntnis der Bundesregierung …
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Schriftliche Frage 6 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Bundesregierung, die kalte Progression nach Erscheinen des Progressionsberichts im Herbst vollständig auszugleichen?
Frage 6 (Leif-Erik Holm, AfD): Plant die Bundesregierung, die kalte Progression nach Erscheinen des Progressionsberichts im Herbst vollständig auszugleichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 20. August 2026: Die Entscheidung über Änderungen im Tar…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 84 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Gesamtkosten für Bürgergeldausgaben in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2025 und im ersten Halbjahr 2026…
Frage 84 (Leif-Erik Holm, AfD): Welche Gesamtkosten für Bürgergeldausgaben in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2025 und im ersten Halbjahr 2026 entstanden (bitte nach Gesamtkosten, Kosten für Regelleistungsberechtigte mit ausländischer Staatsangehörig…
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Schriftliche Frage 49 von Leif-Erik Holm (AfD): Liegen der Bundesregierung Schätzungen zu den durchschnittlichen Rückbaukosten für Windenergieanlagen an Land und auf See vor, und wenn ja,…
Frage 49 (Leif-Erik Holm, AfD): Liegen der Bundesregierung Schätzungen zu den durchschnittlichen Rückbaukosten für Windenergieanlagen an Land und auf See vor, und wenn ja, wie hoch sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Augu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…