1.155 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 57
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich muss wirklich sagen: Chapeau! Was Sie allein in den Wochen seit der Wahl an Chaos gestiftet haben – alter Bundestag, neuer Bundestag –, das lässt sogar die Ampel vor Neid erblasse…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Einsetzung von Ausschüssen (Änderungsantrag zu Drs. 21/150)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/151 21. Wahlperiode 14.05.2025 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/150 – Einsetzung von Ausschüssen Der Bundestag wolle beschließen: 1. Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1…
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Finanzierung von Integrationskursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/152 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Finanzierung von Integrationskursen Integrationskurse umfassen 500 Unterrichtseinheiten Deutschunter…
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Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/153 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen Da die Deutsche Botschaft Damaskus aufgrund des Krieges und der anhaltend schw…
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/137 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schuf mit § 1 Absatz 4 …
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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/140 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Uwe Foullong, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Ates Gürpina…
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Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/141 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Lea Reisner, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Charlotte Neuhäuser und der Fraktion Die Linke Deutsche Waffenlieferungen an Isr…
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Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/139 21. Wahlperiode 13.05.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit der Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Artikel 20a d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/133 21. Wahlperiode 12.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) A. Problem Viele Kommunen in Deutschland haben über viele Jahre einen hohen Bestand kommunaler Kassenkredite…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/134 21. Wahlperiode 12.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) A. Problem Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungs…
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Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/135 21. Wahlperiode 12.05.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Verbraucherpreise si…
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Stand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/113 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Clara Bünger, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Jan Köstering, Nicole Gohlke, Sahra Mirow, Lea Reisner, Julia- Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, …
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Lithium-Abkommen mit Serbien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/114 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Agnes Conrad, Fabian Fahl, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Sahra Mirow, Lea Reisner, Zada Salihović, Julia-Christina Stange, Ul…
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Schriftliche Frage 44/45 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Jugendämter bringen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von fehlenden Plätzen in geschlossener Unterbringung Kinder und Jug…
Frage 44 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie viele Jugendämter bringen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von fehlenden Plätzen in geschlossener Unterbringung Kinder und Jugendliche als sogenannte Brückenlösung ohne Betriebserlaubnis in Hotels unter, und wie viele Kinder u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Neue Neonazigruppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/81 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak und der Fraktion Die Linke Neue Neonazigruppen Seit Beginn des Jahres 2024 treten in verschiedenen Bundesländern neue neonazistische Gruppen mit Namen wie „Elblandrevolte“…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/56 21. Wahlperiode 22.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut und der Fraktion Die Linke Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024 Seit dem Urteil des Europäischen Gerichts…
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Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/51 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Agnes Conrad, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Evelyn Schötz, Aaron Valent, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobil…