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Entwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8256 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Paula Piechotta, Johannes Wagner, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws u…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern (Antwort zu Drs. 21/7677)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8220 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7677 – Ärztliche …
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Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8224 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Simone Fischer, Mayra Vriesema, Sven Lehmann, Rebe…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8166 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Janosch Dahmen, Johannes Wagner, Linda Heitmann, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Simon…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Linnemann, Sie haben gestern Abend im Kanzleramt auch über das Thema Pflege beraten. Vielleicht können Sie uns sagen: Was wurde dort konkret für die Pflege vereinbart? Und nachdem der Herr Bundeskanzler – wir haben es gehört – das „Neb…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, meine Frage geht an Sie. Sie haben über das Einsparziel und die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger gesprochen. Da wird ein Ungerechtigkeitsgefühl sichtbar; Sie haben es angesprochen. Mich würde interessieren…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
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Kühlinfrastruktur, Behandlungsstandards und Finanzierung des technischen Hitzeschutzes in der Gesundheitsversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7940 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Michael Kellner, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7856 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Karl Bär, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung und Weiterent…
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Hitzebedingte Todesfälle und Schutzmaßnahmen im Hitzesommer 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7857 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Johannes Wagner, Julia Schneider, Dr. Julia Verlinden, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gont…
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Ambulantisierungspotenzial heben - Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Joahnnes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ambulantisierungspotenzial heben – Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten …
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Acht Jahre nach der WHO-Sepsis-Resolution - Stand einer nationalen Sepsis-Strategie in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7789 21. Wahlperiode 01.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau, Dr. Paula Piechotta und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Acht Jahre…
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Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7743 21. Wahlperiode 26.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entscheidungsgrundlagen u…
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Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7677 21. Wahlperiode 20.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ärztliche Personalbemessung un…
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Schriftliche Frage 120/121 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Begutachtung von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue- Syndrom (ME/C…
Frage 120 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Begutachtung von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue- Syndrom (ME/CFS) Änderungsbedarf an der Versorgungsmedizin-Verordnung oder den Versorgungsmedizinische…