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Schriftliche Frage 21 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen statistischen Erhebungen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Fraue…
Frage 21 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen statistischen Erhebungen liegen der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen käme aus der Gruppe der Zuwanderer, zugrunde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretä…
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Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zu den transnationalen Logistikstrukturen der Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya, in…
Frage 19 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zu den transnationalen Logistikstrukturen der Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya, insbesondere zu einer möglichen Verknüpfung zwischen Organisierter Kriminalität, irakischen- u…
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Schriftliche Frage 18 von Nicole Höchst (AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Correc…
Frage 18 (Nicole Höchst, AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Correctiv gGmbH – insbesondere unter Berücksichtigung divergierender Bewertungen durch Gerichte (u. a. Landgericht …
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Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur aktuellen Unterstützung von gewaltbereiten Linksextremisten durch die Rote Hilfe e. V., und we…
Frage 17 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur aktuellen Unterstützung von gewaltbereiten Linksextremisten durch die Rote Hilfe e. V., und welche Schlüsse zieht sie insgesamt unter Berücksichtigung dieses Vorgehens in Bezug auf das Verhältnis der Roten…
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Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- un…
Frage 16 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- und Erkennungssystemen) Systeme Künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungen …
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Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Beamtinnen und -beamte an der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (…
Frage 15 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Beamtinnen und -beamte an der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützten Übung an der finnisch-russischen Grenze beteiligt, und wenn ja, wi…
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Schriftliche Frage 14 von Marcus Bühl (AfD): Erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeikräften deutscher Nachbarländer, zum Beispiel Österreichs, die mittels Drohnen Grenzgebiete…
Frage 14 (Marcus Bühl, AfD): Erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeikräften deutscher Nachbarländer, zum Beispiel Österreichs, die mittels Drohnen Grenzgebiete überwachen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. April 2026: Die Bundespoliz…
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Schriftliche Frage 13 von Marcus Bühl (AfD): Ist zukünftig geplant, Drohnen zur Aufklärung an der Grenze und zum Schutz der Einsatzkräfte an der Grenze einzusetzen?
Frage 13 (Marcus Bühl, AfD): Ist zukünftig geplant, Drohnen zur Aufklärung an der Grenze und zum Schutz der Einsatzkräfte an der Grenze einzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. April 2026: Die Bundespolizei setzt im Rahmen einer Pilotie…
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Schriftliche Frage 12 von Marcus Bühl (AfD): Wurden aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern für 2026 Aufklärungsdrohnen für den Grenzschutz beschafft?
Frage 12 (Marcus Bühl, AfD): Wurden aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern für 2026 Aufklärungsdrohnen für den Grenzschutz beschafft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. April 2026: Die Bundespolizei setzt seit 2025 im Rahmen einer P…
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Schriftliche Frage 11 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie…
Frage 11 (René Bochmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie weiterhin bestehender Defizite bei der Ausstattung (insbesondere bei Digitalfunk, Fahrzeugen und Dienststelle…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie hoch war der Anteil der männlichen Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit bei Gruppenvergewaltigungen jährlich zwischen 2015 und 2025…
Frage 10 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie hoch war der Anteil der männlichen Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit bei Gruppenvergewaltigungen jährlich zwischen 2015 und 2025 (bitte die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen angeben und die Top-13 Staatsangehörigkeiten für den Gesamtz…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 27 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Einbürgerung eines belarusischen Staatsbürgers über das „Spätaussiedler- Verfa…
Frage 27 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Einbürgerung eines belarusischen Staatsbürgers über das „Spätaussiedler- Verfahren“, der laut Zeugenaussagen als Vize-Direktor in der für Menschenrechtsverletzungen beka…
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Schriftliche Frage 26 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Fällen von App-Zwang zum Besuch von Fußballstadien, bei denen zumindest in den Standard- Einste…
Frage 26 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Fällen von App-Zwang zum Besuch von Fußballstadien, bei denen zumindest in den Standard- Einstellungen ein Tracking des Standorts und zum Teil tiefgreifendes Auslesen persönlicher Informationen…
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Schriftliche Frage 22 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt die Bundesregierung den von der Vorgängerregierung am 15. März 2022 veröffentlichten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus weiterhin um,…
Frage 22 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt die Bundesregierung den von der Vorgängerregierung am 15. März 2022 veröffentlichten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus weiterhin um, und stimmt sie der darin enthaltenen Aussage zu, dass der Rechtsextremismus „die grö…
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Schriftliche Frage 21 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wer übernahm Aufgaben zur Entwicklung der „GES-App“ zur polizeilichen Gesichtserkennung für den mobilen Betrieb (diese Aufgaben bitte pro Ak…
Frage 21 (Lea Reisner, Die Linke): Wer übernahm Aufgaben zur Entwicklung der „GES-App“ zur polizeilichen Gesichtserkennung für den mobilen Betrieb (diese Aufgaben bitte pro Akteur darstellen), und welche in- oder ausländische Behörde außer dem hessischen Landeskriminalamt interes…
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Schriftliche Frage 20 von Martin Reichardt (AfD): Stand die Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate und bzw. oder steht sie gegenwärtig, insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt bundes…
Frage 20 (Martin Reichardt, AfD): Stand die Bundesregierung im Verlauf der letzten Monate und bzw. oder steht sie gegenwärtig, insbesondere vor dem Hintergrund zuletzt bundesweit auftretender ähnlicher Ereignisse (www.deut schlandfunkkultur.de/schule-mobbing-gewalt-ko mmentar-100…
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Schriftliche Frage 16/17 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gewalttaten im Unterthemenfeld „Behinderung“ haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt jeweils für die Vorstellung der bundeswe…
Frage 16 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gewalttaten im Unterthemenfeld „Behinderung“ haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt jeweils für die Vorstellung der bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für den Zeitraum vom 1. Januar 2…
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Schriftliche Frage 15 von Steffen Janich (AfD): Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Angaben des russischen Innenministeriums zu, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum 19. Janua…
Frage 15 (Steffen Janich, AfD): Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Angaben des russischen Innenministeriums zu, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum 19. Januar 2026 auf 123 Informationsabfragen aus Russland zu in Russland festgestellten und international gesuchten F…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregieru…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte das Personenpotenzial auch nach einem etwaigen gewaltbereiten Anteil aufschlüsseln)? A…