1.343 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
In welchem Umfang hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Broschüre „Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in der überarbeiteten Fassung (Stand: 11/2025, 2. Auflage) bislang verteilt, und wie erklärt die Bundesregierung, dass – nach mei…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Hat die Bundesregierung die Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump zur Kenntnis genommen, der in einem Interview vor der Zerstörung Europas aufgrund unkontrollierter Einwanderung warnte und in diesem Zusammenhang explizit Deutschland als Negativbeispiel anführte, und, wenn ja, …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie wurde seitens der Bundespolizei sichergestellt, dass die im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 1 193 gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 AsylG zurückgewiesenen und 58 gemäß § 18 Absatz 3 AsylG zurückgeschobenen Personen (vergleiche https://bundespolizei.de/filea…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Gründe lagen im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Dezember 2025 für die Zurückweisung bzw. Zurückschiebung von 23 189 Personen (24 440 abzüglich 1 193 Zurückweisungen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes – AsylG – und 58 Zurückschiebungen gemäß § 18 Absatz 3 AsylG; …
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Rahmen der europäischen Migrationspolitik eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Mitgliedstaaten haben sich im R…
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Schriftliche Frage 26 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin und dem B…
Frage 26 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppen“ hinsichtlich dieser Gruppierung bzw. Gruppierungen vor und welchen Akt…
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Schriftliche Frage 23 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die Ministerialdirigentin Maria Bering, stellvertretende Amtschefin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (B…
Frage 23 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die Ministerialdirigentin Maria Bering, stellvertretende Amtschefin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), als Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewä…
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Schriftliche Frage 22 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl deutscher Notstromgeneratoren, welche zur Unterstützung an die Ukraine geliefert wurden, un…
Frage 22 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl deutscher Notstromgeneratoren, welche zur Unterstützung an die Ukraine geliefert wurden, und wenn ja, wie viele waren dies bisher (bitte hierbei angeben, welche Leistung dadurch abgesichert werden k…
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Schriftliche Frage 21 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele in Deutschland gemeldete Syrer und Afghanen sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2025 per Flugzeug in ein direktes Nachbarland i…
Frage 21 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele in Deutschland gemeldete Syrer und Afghanen sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2025 per Flugzeug in ein direktes Nachbarland ihres Heimatlandes gereist (bitte wenn möglich nach den einzelnen Zielländern Israel, Jordanien, Irak,…
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Schriftliche Frage 20 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Anschläge auf Bahnanlagen, Unternehmen, Telekommunikationseinrichtungen und sonstige Ziele rechnet die Bundesregierung seit 2011 l…
Frage 20 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Anschläge auf Bahnanlagen, Unternehmen, Telekommunikationseinrichtungen und sonstige Ziele rechnet die Bundesregierung seit 2011 linksextremistischen Gruppen zu, die in ihren Selbstbezichtigungen zur Tat einen namentlichen Bezug zu…
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Schriftliche Frage 19 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die nach meiner Bewertung durch Linksextremisten skandierten Parolen beim Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 202…
Frage 19 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die nach meiner Bewertung durch Linksextremisten skandierten Parolen beim Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 2025 in Jena, dass der Bundeskanzler in den Fluss Saale geworfen werden möge („Bambule, Randale, Fritze in di…
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Schriftliche Frage 18 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits Bestrebungen gegen die geltenden Wahlgrundsätze und dam…
Frage 18 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits Bestrebungen gegen die geltenden Wahlgrundsätze und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung („Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im S…
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Schriftliche Frage 17 von Markus Matzerath (AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung…
Frage 17 (Markus Matzerath, AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages davon sprach, dass während linker Gegendemonstrationen anl…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2025 Schiffe der sogenannten Schattenflotte von deutschen Behörden festgesetzt, und welche Maßnahmen ged…
Frage 15 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2025 Schiffe der sogenannten Schattenflotte von deutschen Behörden festgesetzt, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in Fällen zu ergreifen, in denen – wie in der von Deutschlan…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten und wie viele linksextrem…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten und wie viele linksextremistische Gewaltdelikte gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten jeweils in den Jahren 2024 und 2…
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur sogenannten linksextremistischen Vulkangruppe (z. B. abstrakt dazu, wie viele Personen dieser…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur sogenannten linksextremistischen Vulkangruppe (z. B. abstrakt dazu, wie viele Personen dieser Gruppe angehören, ob in der Vergangenheit Identitäten von einzelnen Mitgliedern ermittelt werden konnten und ob…
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Schriftliche Frage 12 von Martin Hess (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 31. Dezember 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im…
Frage 12 (Martin Hess, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 31. Dezember 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im Vergleich zum Vorjahresstichtag (bitte dabei die Gefährder im Bereich PMK -religiöse Ideologie- und PMK -auslä…
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Schriftliche Frage 11 von Mirze Edis (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung organisatorische oder personelle Maßnahmen vor dem Hintergrund, dass es nach meinem Kenntnisstand an deutschen Flu…
Frage 11 (Mirze Edis, Die Linke): Plant die Bundesregierung organisatorische oder personelle Maßnahmen vor dem Hintergrund, dass es nach meinem Kenntnisstand an deutschen Flughäfen, insbesondere am Flughafen Köln/ Bonn, regelmäßig zu erheblichen Problemen und Verzögerungen bei de…
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Schriftliche Frage 10 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen (bitte jeweils die Anzahl von Hauptpersonen und Familienangehörigen nennen) hat die Bundespolizei noch am Flughafen in…
Frage 10 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen (bitte jeweils die Anzahl von Hauptpersonen und Familienangehörigen nennen) hat die Bundespolizei noch am Flughafen in Islamabad den Abflug von afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage verhi…