1.345 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
-
Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Berat…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Beratergremiums Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung am 15. Dezember 2025 gesprochen, un…
-
Schriftliche Frage 27 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weite…
Frage 27 (Luke Hoß, Die Linke): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weitergegeben, die vermeintlich oder potenziell eine Ausreise aus dem Bundesgebiet für Versammlungen in Ungarn im…
-
Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu s…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu setzen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/u sa-trump-ost-antifa-terror-100.html), diesbezüglichen Austaus…
-
Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Aufgaben ist die Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK) im Referat SO 31 des Bundeskriminalamtes allgemein betraut,…
Frage 21 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Aufgaben ist die Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK) im Referat SO 31 des Bundeskriminalamtes allgemein betraut, und wie viele Personen arbeiten in dieser Koordinierungsstelle? Antwort des Parlamentarische…
-
Schriftliche Frage 19 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag aus Deutschland abgeschoben worden (darunter Kinder und Jugendlic…
Frage 19 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag aus Deutschland abgeschoben worden (darunter Kinder und Jugendliche), und wie viele Abschiebungen sind gescheitert (bitte absolut und prozentual für die Jahre 202…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
-
Schriftliche Frage 39 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte S…
Frage 39 (Martin Reichardt, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte Störaktionen gegen Weihnachtsmärkte es in Deutschland in Jahren 2020 bis 2025 gegeben hat (www.nius.de/gese…
-
Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung in gegenwärtigen Blockaden bzw. anderen auf die Störung von Versammlungen von Parteien und deren Teilorganisatione…
Frage 36 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung in gegenwärtigen Blockaden bzw. anderen auf die Störung von Versammlungen von Parteien und deren Teilorganisationen gerichteten Maßnahmen eine besondere Bedrohung unserer Demokratie, die gesetzgeberischen Handlung…
-
Schriftliche Frage 34 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage und unter welcher gesetzlichen Ermächtigung rechtfertigt die Bundesregierung die Veröffentlichu…
Frage 34 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage und unter welcher gesetzlichen Ermächtigung rechtfertigt die Bundesregierung die Veröffentlichung des im Oktober 2025 erschienenen Ratgebers des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhi…
-
Schriftliche Frage 32 von Martin Hess (AfD): Wie viele Hisbollah-Anhänger leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele von ihnen besitzen keine deutsche Staatsa…
Frage 32 (Martin Hess, AfD): Wie viele Hisbollah-Anhänger leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele von ihnen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (www.bild.de/politik/inland/hisboll ah-mitglied-angeklagt-er-besorgte-terrordrohnenim-kampf-gegen-…
-
Schriftliche Frage 31 von Martin Hess (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (…
Frage 31 (Martin Hess, AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (www.syndikat.org/), und wenn ja, welchen sicherheitspolitischen Stellenwert misst sie dieser Struktur aus einer…
-
Schriftliche Frage 30 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Vertrieb von Artikeln mit rechtsextremer Symbolik oder einschlägi…
Frage 30 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Vertrieb von Artikeln mit rechtsextremer Symbolik oder einschlägigen rechten Codes über internationale Online- Marktplätze wie Temu (vgl. www.rnd.de/wirtscha ft/verkauf…
-
Schriftliche Frage 28 von Peter Felser (AfD): Wie viele Rückführungen werden mit Blick auf das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 und mit Blick au…
Frage 28 (Peter Felser, AfD): Wie viele Rückführungen werden mit Blick auf das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 und mit Blick auf die Berechnungen der Bild–Zeitung (www.bil d.de/politik/inland/kriminalitaet-in-deutschland-sc hockierende-z…
-
Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den folgenden Stadt- und Landkreisen in…
Frage 27 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den folgenden Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg angebunden (bitte aufschlüsseln nach Stadt- und Landkreisen): Alb- Don…
-
Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht…
Frage 26 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dafür aus, das Sprengstoffgesetz s…
-
Schriftliche Frage 25 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat das Bundesministerium des Innern zu den polizeilichen Maßnahmen gegen deutsche Staatsbürger im Rahmen eines Auswärtsspie…
Frage 25 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat das Bundesministerium des Innern zu den polizeilichen Maßnahmen gegen deutsche Staatsbürger im Rahmen eines Auswärtsspiels des VfB Stuttgart im niederländischen Deventer am 27. November 2025, und wird das Bund…
-
Schriftliche Frage 24 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den Landkreisen Freising, Pfaffenhofen…
Frage 24 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den Landkreisen Freising, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen angebunden (bitte nach Landkreis aufschlüsseln)? Antwort des Parla…
-
Schriftliche Frage 23 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Zeitpunkt geht die Bundesregierung nach aktueller Planung von einer Fertigstellung und anschließenden Veröffentlichung des Sc…
Frage 23 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Zeitpunkt geht die Bundesregierung nach aktueller Planung von einer Fertigstellung und anschließenden Veröffentlichung des Schutzraumkonzeptes aus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…