1.352 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine konsequente Abschiebung nach Verbüßung der Strafe umgesetzt wird, um Rückfälle und Wiederbelastungen der Justiz zu vermeiden, und, wenn ja, wie? Antwort des Parl. …
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie viele der circa 10 000 Personen, die im Jahr 2024 ihren Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben, und wie viele der circa 12 000 Personen, die von Januar bis Juli 2025 ihren Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben (vergleic…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Bundesaußenminister …
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auf der linksextremen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden ist, das die Polizei Hamburg als authentisch bewertet (www.deutschlandfunk.de/polizei-bewertet-antifa-bekennerschreiben-zum-brandanschla…
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Frage von Kathrin Gebel (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Plant die Bundesregierung eine einheitliche Definition und Erfassung von Femiziden, vor dem Hintergrund, dass 909 Frauen und Mädchen im Jahr 2023 Opfer eines versuchten oder vollendeten vorsätzlichen Tötungsdeliktes wurden und es damit 2,5 mögliche Femizide pro Tag gab? Antwort d…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Frage 37 von Dario Seifert (AfD): In welcher Höhe hat das Kolpingwerk Deutschland (www.kolping.de/) in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unter…
Frage 37 (Dario Seifert, AfD): In welcher Höhe hat das Kolpingwerk Deutschland (www.kolping.de/) in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsse…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wird die Bundesregierung mit Blick auf ihre Überraschung (www.tagesschau.de/antifa-ost-10 0.html) angesichts der Entscheidung der amerikanis…
Frage 34 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wird die Bundesregierung mit Blick auf ihre Überraschung (www.tagesschau.de/antifa-ost-10 0.html) angesichts der Entscheidung der amerikanischen Regierung, die deutsche „Antifa-Ost“ als Terrorgruppe einzustufen, Informationen einholen, auf welc…
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Schriftliche Frage 32 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, damit das privatwirtschaftliche Unternehmen TikTok in Deutschland keine Produkte mehr mit Nazisymbol…
Frage 32 (Cansu Özdemir, Die Linke): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, damit das privatwirtschaftliche Unternehmen TikTok in Deutschland keine Produkte mehr mit Nazisymbolik anbieten kann, und mit welchen Konsequenzen haben Verkäufer von Produkten mit Nazisymbolik aus Deuts…
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Schriftliche Frage 31 von Matthias Moosdorf (AfD): Ist die Bundesregierung mit Blick auf die immer wieder geführte Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, an der sich auch Mit…
Frage 31 (Matthias Moosdorf, AfD): Ist die Bundesregierung mit Blick auf die immer wieder geführte Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, an der sich auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen (vgl. „SPD einstimmig für Vorbereitung eines AfD- Verbotsverfahren…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti- Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zus…
Frage 30 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti- Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die genaue Stellenplanung für die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer…
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Schriftliche Frage 27 von Pierre Lamely (AfD): Wurde aus Bundesmitteln die linksextreme Gruppierung „Antifa-Ost“ (auch als „Hammerbande“ bezeichnet und jüngst von der US-Regierung auf die…
Frage 27 (Pierre Lamely, AfD): Wurde aus Bundesmitteln die linksextreme Gruppierung „Antifa-Ost“ (auch als „Hammerbande“ bezeichnet und jüngst von der US-Regierung auf die Terrorliste gesetzt) finanziell gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe, und kann die Bundesregierung aussch…
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise: die letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten September bis November 2025 kann die Bu…
Frage 21 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise: die letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten September bis November 2025 kann die Bundesregierung für die von ihr in jüngster Zeit angeführten sog. hybriden Bedrohungen in den Bereichen S…
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Schriftliche Frage 19 von Peter Boehringer (AfD): Welche weiteren Inhalte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem „Tagesspiegel“ in der
Frage 19 (Peter Boehringer, AfD): Welche weiteren Inhalte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem „Tagesspiegel“ in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. November 2025: Einer Auskunftserteilung oder Veröffentlichung im Sinne der Frageste…
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Schriftliche Frage 18 von Peter Boehringer (AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelm…
Frage 18 (Peter Boehringer, AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in Banke…
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Schriftliche Frage 17 von Peter Boehringer (AfD): Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf me…
Frage 17 (Peter Boehringer, AfD): Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Medienschaffende“, und hat jeder Med…
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Schriftliche Frage 16 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der israelische Staatsangehörige E. F., der nach meiner Übersetzung in sozialen Medien die Vert…
Frage 16 (Gökay Akbulut, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der israelische Staatsangehörige E. F., der nach meiner Übersetzung in sozialen Medien die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Jerusalem und dem Westjordanland, die Blockade des Gazast…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…