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Schriftliche Frage 38 von Kerstin Przygodda (AfD): Sieht die Bundesregierung mit Blick auf den Zuzug vieler Menschen aus sich in ihrer jeweiligen Heimatregion einander misstrauisch bzw. feind…
Frage 38 (Kerstin Przygodda, AfD): Sieht die Bundesregierung mit Blick auf den Zuzug vieler Menschen aus sich in ihrer jeweiligen Heimatregion einander misstrauisch bzw. feindlich gegenüberstehenden Kulturen bzw. Ethnien (www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Ma ssenschlaege…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 die Weisungslage b…
Frage 35 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 die Weisungslage bei der Bundespolizei bezüglich der Frage, wann beschlagnahmte Smartphones mittels…
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Schriftliche Frage 33 von Sergej Minich (AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwickl…
Frage 33 (Sergej Minich, AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwicklung einer Strategie gegen Linksextremismus (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2733–2734) ko…
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Schriftliche Frage 32 von Sergej Minich (AfD): Wurde der Flaschenwurf auf ein AfD-Mitglied an einem Infostand der Partei am 16. März 2025 (www.butenunbinnen.de/nachrichten/angriff-afdbrem…
Frage 32 (Sergej Minich, AfD): Wurde der Flaschenwurf auf ein AfD-Mitglied an einem Infostand der Partei am 16. März 2025 (www.butenunbinnen.de/nachrichten/angriff-afdbremen-walle-100.html) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dazu, Stephan M. zum Professor auf Lebenszeit zu ernennen vor dem Hin…
Frage 31 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dazu, Stephan M. zum Professor auf Lebenszeit zu ernennen vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass dadurch Denkund Argumentationsmuster, die für rechtsextr…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch wen bzw. durch welche Stelle des Bundespolizeipräsidiums wurden die beiden Gutachter, die laut Artikel (www.spiegel.de/panorama/rechts…
Frage 30 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch wen bzw. durch welche Stelle des Bundespolizeipräsidiums wurden die beiden Gutachter, die laut Artikel (www.spiegel.de/panorama/rechts extremismus-neues-gutachten-zu-professor-der-b undespolizeiakademie-luebeck-a-6bba1197…
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Schriftliche Frage 29 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Anteil der Dienstleistungs- und Bauaufträge der Sicherheitsbehörden, welche unmit…
Frage 29 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Anteil der Dienstleistungs- und Bauaufträge der Sicherheitsbehörden, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstl…
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Schriftliche Frage 26 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem an den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt gerichtete Schreiben der Gewerksch…
Frage 26 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem an den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt gerichtete Schreiben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie aus dem dem Schreiben beigelegten Gutachten bezüglich des am Lübecker Fachb…
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Schriftliche Frage 25 von Maximilian Kneller (AfD): Welchen Anteil haben Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an den in Deutschland registrierten Verkehrsdelikten, aufgeschlüsselt nach den fün…
Frage 25 (Maximilian Kneller, AfD): Welchen Anteil haben Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an den in Deutschland registrierten Verkehrsdelikten, aufgeschlüsselt nach den fünf häufigsten Deliktarten und Jahren für den Zeitraum 2020 bis 2024, und welche Statistiken sind hierzu v…
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Schriftliche Frage 24 von Gerrit Huy (AfD): Wie viele Fälle von gefälschten Sprachzertifikaten und wie viele Fälle von gefälschten Integrationszertifikaten, die zur Einbürgerung einger…
Frage 24 (Gerrit Huy, AfD): Wie viele Fälle von gefälschten Sprachzertifikaten und wie viele Fälle von gefälschten Integrationszertifikaten, die zur Einbürgerung eingereicht wurden, sind der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils bekannt geworden, und in wie vielen d…
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Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Kontingentierung der Auszahlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Trägerrundschreiben Integrat…
Frage 21 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Kontingentierung der Auszahlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Trägerrundschreiben Integrationskurse 07/25; www.bamf.de/SharedDocs/ Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kurstra ege…
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Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung den im zweiten Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Titelansatz zur Durchführung von Integrationskursen für ausreiche…
Frage 20 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung den im zweiten Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Titelansatz zur Durchführung von Integrationskursen für ausreichend, um den tatsächlichen Mittelbedarf im laufenden Jahr zu decken, und kann sie ausschließen,…
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Schriftliche Frage 19 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das angekündigte Schutzraumkonzept fertigzustellen und zu veröffentlichen?
Frage 19 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das angekündigte Schutzraumkonzept fertigzustellen und zu veröffentlichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. September 2025: Es ist beabsichtigt, das Schut…
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Schriftliche Frage 16 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Bereich Aufenthalt und Einbürgerung angesichts offenbar massenhaft gefälschter Sprachzertifikat…
Frage 16 (Peter Bohnhof, AfD): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Bereich Aufenthalt und Einbürgerung angesichts offenbar massenhaft gefälschter Sprachzertifikate und Integrationstests (z. B. „Deutsch-Test für Zuwanderer“ und „Leben in Deutschland“) im Hinblick auf Erke…
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Schriftliche Frage 15 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Waffen, Kriegswaffen, Waffenteile, Munition oder Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Erm…
Frage 15 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele Waffen, Kriegswaffen, Waffenteile, Munition oder Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk Nordbund und seine Mitglieder oder Sympathisante…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Menschen wurden seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung durch Afghanen in Deutschland ermordet, verletzt oder vergewaltigt?
Frage 48 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie viele Menschen wurden seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung durch Afghanen in Deutschland ermordet, verletzt oder vergewaltigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025: Die Beantwortung I…
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Schriftliche Frage 47 von Raimond Scheirich (AfD): Plant die Bundesregierung, analog zum Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juli 2025, bundesweit in der Polizeilichen Kriminalsta…
Frage 47 (Raimond Scheirich, AfD): Plant die Bundesregierung, analog zum Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juli 2025, bundesweit in der Polizeilichen Kriminalstatistik Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei Verdächtigen und Opfern zu erfassen, und falls nicht, welche Grü…