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Schriftliche Frage 20 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, mussten aufgrund der Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahme der Person seit d…
Frage 20 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, mussten aufgrund der Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahme der Person seit dem Jahr 2010 wieder nach Deutschland zurückverbracht werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Ant…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu politisch motivierten Gewalttaten von Personengruppen bzw. zu zur Gewalt aufrufenden Personengru…
Frage 18 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu politisch motivierten Gewalttaten von Personengruppen bzw. zu zur Gewalt aufrufenden Personengruppen vor, die sich als non-binär identifizieren (ggf. nach Bundesländern und den zwölf größten Städte…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der 418 Personen, bei denen laut der Pressemitteilung der Bundespolizei vom 1. August 2025 im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 31. Jul…
Frage 17 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Wie viele der 418 Personen, bei denen laut der Pressemitteilung der Bundespolizei vom 1. August 2025 im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 31. Juli 2025 eine Wiedereinreisesperre vorlag, fallen unter die 474 Personen, die gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 …
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Gab es unter den laut Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt seit dem 8. Mai 2025 zurückgewiesenen 550 Personen mit Asylbegehren Perso…
Frage 16 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Gab es unter den laut Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt seit dem 8. Mai 2025 zurückgewiesenen 550 Personen mit Asylbegehren Personen, bei denen neben dem rechtlichen Grund des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes (AsylG) auch weite…
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Schriftliche Frage 15 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur staatsangehörigkeitsbezogenen Herkunft der Tatverdächtigen bei politisch rechts motiviert…
Frage 15 (Adam Balten, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur staatsangehörigkeitsbezogenen Herkunft der Tatverdächtigen bei politisch rechts motivierten Straftaten in den Jahren 2023 bis 2025 vor, z. B. im Hinblick auf Deliktgruppen, Geschlecht und Einbürgerung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 25 von Robert Teske (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von ausländischen Staatsbürgern in den Landk…
Frage 25 (Robert Teske, AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von ausländischen Staatsbürgern in den Landkreisen Hildburghausen, Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl begangen, und wie hoch…
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Schriftliche Frage 24 von Robert Teske (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von Asylbewerbern, Personen mit abgelehntem…
Frage 24 (Robert Teske, AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von Asylbewerbern, Personen mit abgelehntem Asylantrag oder ohne legalen Aufenthaltsstatus in den Landkreisen Hildburghausen, Sonneberg, Schmalkalden-Mein…
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dienstgebäude und Liegenschaften, die von der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt genutzt werden, sind nach Kenntnis der Bunde…
Frage 21 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dienstgebäude und Liegenschaften, die von der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt genutzt werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung renovierungs- oder sanierungsbedürftig (u. a. ungenügende Dämmung, Schimmel,…
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Schriftliche Frage 20 von Danny Meiners (AfD): Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämp…
Frage 20 (Danny Meiners, AfD): Unterstützt die Bundesregierung – wenn nicht über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), welches sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst, Daten zu möglichen Fällen von sogenanntem Ökoterrorismus durch B…
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Schriftliche Frage 19 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespoliz…
Frage 19 (Cansin Köktürk, Die Linke): Waren bei den beiden im Artikel erwähnten Demonstrationen in Berlin am 24. sowie am 26. Juli 2025 auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte im Hinblic…
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Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche erfolgten seit März 2024 bis Anfang August 2025 jeweils monatlich über den Luftweg von…
Frage 17 (Martin Hess, AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche erfolgten seit März 2024 bis Anfang August 2025 jeweils monatlich über den Luftweg von Bulgarien nach Deutschland, und welche zehn Staatsangehörigkeiten waren dabei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung…
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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der Landesgrenze B…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der Landesgrenze Brandenburg seit der Einführung im Oktober 2023 entstanden (bitte nach den nötigen Infrastrukturmaßnah…
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetze…
Frage 12 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) verbotenen, da ohne die nötige Zul…
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Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung über mögliche demokratie- und gesellschaftsgefährdende Tendenzen von Burschenschaften in Deutsch…
Frage 11 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung über mögliche demokratie- und gesellschaftsgefährdende Tendenzen von Burschenschaften in Deutschland, insbesondere der Markomannia Aachen Greifswald, und wird die Tätigkeit der Burschenschaft Mar…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Nimmt die Bundesregierung eine Zunahme von Sabotage- und Vandalismusfällen bei der Deutschen Bahn AG wahr (bitte Statistik über die letzten…
Frage 25 (Manfred Schiller, AfD): Nimmt die Bundesregierung eine Zunahme von Sabotage- und Vandalismusfällen bei der Deutschen Bahn AG wahr (bitte Statistik über die letzten drei Jahre aufführen inklusive der jeweiligen Schadenshöhe und inklusive der Aufklärungsquote), und was un…
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 personelle Überschneidungen zwischen Schießsportvereinen bzw. deren Mi…
Frage 21 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 personelle Überschneidungen zwischen Schießsportvereinen bzw. deren Mitgliedern und rechtsextremistischen Parteien oder Zusammenschlüssen bekannt geworden (b…
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Schriftliche Frage 13 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen…
Frage 13 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Dezember 2024 (Gz.: VII 2 – 0002456) erwähnten Länderabfragen, auf die sich das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie das Bundesamt für Bevölkerungssch…
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Schriftliche Frage 12 von Christopher Drößler (AfD): In welchem Umfang plant die Bundesregierung im Jahr 2025 die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte oder finanzieller Mittel für die Bund…
Frage 12 (Christopher Drößler, AfD): In welchem Umfang plant die Bundesregierung im Jahr 2025 die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte oder finanzieller Mittel für die Bundespolizei zur Verbesserung der Ausstattung der Dienststellen der Bundespolizei in den Landkreisen Eichs…