1.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 55
-
Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): Welche weiteren dem Bund unterstellten Behörden oder Einrichtungen neben der Bundeswehr und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) –…
Frage 34 (Danny Meiners, AfD): Welche weiteren dem Bund unterstellten Behörden oder Einrichtungen neben der Bundeswehr und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) – wie z. B. das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – waren im Zusammenhang mit dem Waldbrand in Sachsen…
-
Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantra…
Frage 32 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat bzw. beantragen will, und aus welchen Gründen wurde die Einreiseverweigerung gegen e…
-
Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einreiseverweigerungen hat die Bundespolizei seit dem 7. Mai 2025 erteilt, und wie viele davon wurden seitdem zurückgenommen bzw.…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einreiseverweigerungen hat die Bundespolizei seit dem 7. Mai 2025 erteilt, und wie viele davon wurden seitdem zurückgenommen bzw. aufgehoben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Juli 2…
-
Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang an Personal und Gerät stehen derzeit nach § 12 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes Vorhaltungen und Einrichtung…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang an Personal und Gerät stehen derzeit nach § 12 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes Vorhaltungen und Einrichtungen des Bundes aus dem Zivilschutz für die Aufgaben der Länder im Rahmen der Katastrophenhilfe zur Verfü…
-
Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen in Bereichen wie z. B. innovative Technologien, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, unbemannte Flugsysteme (…
Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen in Bereichen wie z. B. innovative Technologien, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, unbemannte Flugsysteme (UAVs), SpaceTech und BioTech soll der Cyberund Sicherheitspakt mit Israel nach Vorstellungen der Bundes…
-
Schriftliche Frage 28 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung angesichts der Untersuchungsergebnisse von Forensis e. V.(www.tagessc hau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestin…
Frage 28 (Ferat Koçak, Die Linke): Hält die Bundesregierung angesichts der Untersuchungsergebnisse von Forensis e. V.(www.tagessc hau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestinensis che-demo-berlin-100.html) weiterhin an der vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt am 16. …
-
Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren Zweck und Inhalte der Teilnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Christoph de Vries am Worksho…
Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren Zweck und Inhalte der Teilnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Christoph de Vries am Workshop zum Bund-Länder-Aktionsplan gegen den Politischen Islam des Arbeitskreises Politischer Isl…
-
Schriftliche Frage 26 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes gingen im Jahr 2024 einer genehmigungspflichtigen Nebentätigke…
Frage 26 (Luke Hoß, Die Linke): Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes gingen im Jahr 2024 einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit nach § 99 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) oder einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkei…
-
Schriftliche Frage 25 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2024 und 2025 bis zum 16. Juli, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst?
Frage 25 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2024 und 2025 bis zum 16. Juli, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Juli 2025: Nach Kenntnis der Bundesr…
-
Schriftliche Frage 23 von Nicole Hess (AfD): Erhielten der Verein „Teilseiend e. V.“ mit Sitz in Heidelberg und/oder das Projekt „Muslimische Akademie Heidelberg“ in den Jahren 2018 bis…
Frage 23 (Nicole Hess, AfD): Erhielten der Verein „Teilseiend e. V.“ mit Sitz in Heidelberg und/oder das Projekt „Muslimische Akademie Heidelberg“ in den Jahren 2018 bis 2024 finanzielle Förderung aus Mitteln des Bundes, und wenn ja, mit welchen Fördersummen und Förderzwecken war…
-
Schriftliche Frage 22 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schule auf (b…
Frage 22 (Martin Hess, AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schule auf (bitte neben der Anzahl der Gewaltdelikte auch nach dem jeweiligen Anteil deutscher und nicht deutscher Tatverdäc…
-
Schriftliche Frage 20 von Alexis L. Giersch (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die von Deutschland oder von EU- Län…
Frage 20 (Alexis L. Giersch, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die von Deutschland oder von EU- Ländern an die Ukraine geliefert wurden, seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland sichergestellt worden sind…
-
Schriftliche Frage 18 von Thomas Dietz (AfD): Sind seit der Reform des Disziplinarrechts des Bundes im April 2024 disziplinare Maßnahmen gegenüber Bundespolizeibeamten aufgrund ihrer Mit…
Frage 18 (Thomas Dietz, AfD): Sind seit der Reform des Disziplinarrechts des Bundes im April 2024 disziplinare Maßnahmen gegenüber Bundespolizeibeamten aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD (Alternative für Deutschland) oder aufgrund der Ausübung eines Mandats für die AfD anhä…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
-
Teilnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries am Workshop zum Bund-Länder-Aktionsplan gegen den Politischen Islam
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was waren Zweck und Inhalte der Teilnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Christoph de Vries am Workshop zum Bund-Länder-Aktionsplan gegen den Politischen Islam des Arbeitskreises Politischer Islam (AK P…
-
Schriftliche Frage 55 von Martin Hess (AfD): Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus h…
Frage 55 (Martin Hess, AfD): Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesgerichts…
-
Schriftliche Frage 28 von Kerstin Przygodda (AfD): Von wie vielen im Jahr 2024 gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung (LSBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queere) bzw. gegen…
Frage 28 (Kerstin Przygodda, AfD): Von wie vielen im Jahr 2024 gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung (LSBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queere) bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland begangene Körperverletzungen durch deutsche Straftäter,…
-
Schriftliche Frage 21 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Akteuren soll die Task Force Islamismusprävention zum ständigen Gremium im Bundesinnenministerium weiterentwickelt und besetzt w…
Frage 21 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Akteuren soll die Task Force Islamismusprävention zum ständigen Gremium im Bundesinnenministerium weiterentwickelt und besetzt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Juli 2025: I…
-
Schriftliche Frage 20 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Län…
Frage 20 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus, und welche Verbände und zivilgesellschaftlichen Akteure we…
-
Schriftliche Frage 19 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Verstöße von Bundesbehörden gegen die Maßgaben des Bundesministeriums des Innern zum Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor D…
Frage 19 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Verstöße von Bundesbehörden gegen die Maßgaben des Bundesministeriums des Innern zum Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bitte Behörden auflisten),…