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Schriftliche Frage 55 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Ausschluss-Kriterien für Übungsdrohnen, die aus dem Handgeld für Kommandeure zu Trainingszwecken in der Bundeswehr eingesetzt werden…
Frage 55 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Ausschluss-Kriterien für Übungsdrohnen, die aus dem Handgeld für Kommandeure zu Trainingszwecken in der Bundeswehr eingesetzt werden (z. B. Anbieter, Herkunftsländer), und gibt es geographische Ein- oder Beschränkung…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele SAR-Einsätze wurden in den letzten fünf Jahren durch Einsatzkräfte des maritimen fliegerischen SAR-Dienstes der deutschen Marine b…
Frage 54 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele SAR-Einsätze wurden in den letzten fünf Jahren durch Einsatzkräfte des maritimen fliegerischen SAR-Dienstes der deutschen Marine bzw. von Anbietern der Offshore-Luftrettung geleistet, und in welchen Fällen wurden kei…
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Schriftliche Frage 53 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuer Gefahrenperzeption im Ostsee-Raum und damit einhergehender Anpassungen der militärischen…
Frage 53 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuer Gefahrenperzeption im Ostsee-Raum und damit einhergehender Anpassungen der militärischen Fähigkeiten der deutschen Marine in die Ressourcen- und Einsatzmittelplanung für Luft…
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Schriftliche Frage 52 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen bezüglich des Zeitplans hat die Bundesregierung zu Reduktionen im Rahmen des NATO „Force Models“ bei den durch die USA…
Frage 52 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen bezüglich des Zeitplans hat die Bundesregierung zu Reduktionen im Rahmen des NATO „Force Models“ bei den durch die USA zugesagten Beiträgen angesichts der Treffen und Gespräche in den letzten Wochen (insbes…
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Schriftliche Frage 51 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen bezüglich Fähigkeiten und Kategorisierung hat die Bundesregierung zu Reduktionen im Rahmen des NATO „Force Models“ bei…
Frage 51 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen bezüglich Fähigkeiten und Kategorisierung hat die Bundesregierung zu Reduktionen im Rahmen des NATO „Force Models“ bei den durch die USA zugesagten Beiträgen angesichts der Treffen und Gespräche in den letz…
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Schriftliche Frage 49 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten finanziellen, infrastrukturellen und personellen Leistungen, welche die Ansiedlung des zentralen Standorts des Entwicklungs…
Frage 49 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten finanziellen, infrastrukturellen und personellen Leistungen, welche die Ansiedlung des zentralen Standorts des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Bonn operativ unterstützen und absichern, hat die…
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Schriftliche Frage 47 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Urteil zur Klage gegen das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia, das am höchsten…
Frage 47 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Urteil zur Klage gegen das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia, das am höchsten Gericht Namibias verhandelt wird (www.tagesspiegel.de/internationales/nein-zum-g enozid-de…
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Schriftliche Frage 45 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den berichteten Massentötungen von Straßenhunden und -katzen in Marokko im Vorfeld der FIFA- Fußballwel…
Frage 45 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den berichteten Massentötungen von Straßenhunden und -katzen in Marokko im Vorfeld der FIFA- Fußballweltmeisterschaft 2030, und bemüht sie sich – bilateral, gegenüber der FIFA oder im Rahmen ein…
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Schriftliche Frage 43 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts internationaler Forderungen nach einer Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten f…
Frage 43 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts internationaler Forderungen nach einer Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zum Fortbestand dieses Amtes einschließlich der sogenannten Bonn …
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Schriftliche Frage 41 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen beziehungsweise abweichenden Erkenntnisse lagen dem Auswärtigen Amt nach der im Jahr 2009 erfolgten Ablehnung einer Zusammenarb…
Frage 41 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen beziehungsweise abweichenden Erkenntnisse lagen dem Auswärtigen Amt nach der im Jahr 2009 erfolgten Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Islamic Relief Deutschland vor, die dazu führten, dass die Organisation in den Folge…
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Schriftliche Frage 34 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung und den ihr unterstehenden Behörden Erkenntnisse über pro-iranische Netzwerke und Verbindungen von Mohammad Baqer…
Frage 34 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung und den ihr unterstehenden Behörden Erkenntnisse über pro-iranische Netzwerke und Verbindungen von Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi, der in den USA wegen mutmaßlicher Unterstützung der irakischen…
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Schriftliche Frage 33 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Umfang, Reichweite und algorithmischer Verbreitung KI-generierter politischer Musik mit rechtsext…
Frage 33 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Umfang, Reichweite und algorithmischer Verbreitung KI-generierter politischer Musik mit rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen und antisemitischen Inhalten auf großen Plattform…
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Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen zur Verlängerung des temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainern,…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen zur Verlängerung des temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainern, beispielsweise mit Blick auf Ausnahmen von der Schutzgewährung und dem Übergang in langfristi…
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Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Minden-Lübbecke (bitte Namen…
Frage 24 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Minden-Lübbecke (bitte Namen nennen), und wie schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial ein, das von Reichsbü…
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Schriftliche Frage 19 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Weisungen hat die Bundesregierung an den deutschen Vertreter im Frontex- Verwaltungsrat erteilt (bitte für die Treffen in den Jahr…
Frage 19 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Weisungen hat die Bundesregierung an den deutschen Vertreter im Frontex- Verwaltungsrat erteilt (bitte für die Treffen in den Jahren 2025 und 2026 auflisten), und wie wurden die Ergebnisse der Treffen in den Jahren 2025 un…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung nach dem Aus für die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ent…
Frage 16 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung nach dem Aus für die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entla stungspraemie-2422438) weiterhin mit einer Erhöhung der Tabaksteuer, und wenn ja…
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Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Herkunft bzw. Ursprungsquelle haben die für die deutschen Gold- und Silber- Gedenkmünzen verwendeten Edelmetalle nach Kenntnis der Bu…
Frage 14 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Herkunft bzw. Ursprungsquelle haben die für die deutschen Gold- und Silber- Gedenkmünzen verwendeten Edelmetalle nach Kenntnis der Bundesregierung (falls bekannt, bitte möglichst exakte Angaben zu den Bezugsquellen machen), …
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Schriftliche Frage 13 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sieht der Direktauszahlungsmechanismus nicht vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die den Finanzämtern bereits vorliegend…
Frage 13 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sieht der Direktauszahlungsmechanismus nicht vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die den Finanzämtern bereits vorliegenden Steuer-IDs und IBANs der Bürger selbst verknüpft (www.bundesfinanzministerium.de/…
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt es, dass das Bundeszentralamt für Steuern etwa 600 zusätzliche Mitarbeiter braucht, um ein Pendlergeld überweisen zu können, und für…
Frage 12 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt es, dass das Bundeszentralamt für Steuern etwa 600 zusätzliche Mitarbeiter braucht, um ein Pendlergeld überweisen zu können, und für welche konkreten Aufgaben werden die zusätzlichen Beschäftigten benötigt (www.handel…
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind das Bundeszentralamt für Steuern, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Zollverwaltung von dem im Koalition…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind das Bundeszentralamt für Steuern, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Zollverwaltung von dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Ziel, den Personalbestand in der Bundesverw…