10.380 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 150
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Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn
(insgesamt 15 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 173 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Änderungen am Wohngeld zum 1. Januar 2027, um die angekündigten Einsparungen im Einzelplan des Bundesministeriums…
Frage 173 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Änderungen am Wohngeld zum 1. Januar 2027, um die angekündigten Einsparungen im Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von bis zu 1 Mrd. Euro zu erzielen, und wie steh…
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Schriftliche Frage 161 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Januar 2025 Kontakt mit dem…
Frage 161 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Januar 2025 Kontakt mit dem Deutschen Jagdverband e. V. zum Themenbereich Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz …
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Schriftliche Frage 154 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen getroffen, um die Hitzeschutzmaßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit der Hitzesaison 2025…
Frage 154 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen getroffen, um die Hitzeschutzmaßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit der Hitzesaison 2025 zu evaluieren, und wenn ja, welche, und welche Indikatoren – etwa hitzebedingte Mortali…
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Schriftliche Frage 152 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Hinblick auf die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversich…
Frage 152 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Hinblick auf die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung eine Ausnahmeregelung für Fälle, in denen erwachsene Kinder mit Behinderungen nicht…
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Schriftliche Frage 151 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Antrag der DRK Kliniken Berlin Westend bzw. des Landes Berlin im Rahmen der Förderung des…
Frage 151 (Lisa Paus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Antrag der DRK Kliniken Berlin Westend bzw. des Landes Berlin im Rahmen der Förderung des Krankenhausstrukturfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung, und wie ist der aktuelle Stand…
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Schriftliche Frage 150 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung darlegen, inwiefern bei der geplanten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke die verfassungsrechtlichen Merkmale einer S…
Frage 150 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung darlegen, inwiefern bei der geplanten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke die verfassungsrechtlichen Merkmale einer Sonderabgabe erfüllt sind (abgrenzbare Gruppe, besondere Finanzierungsverantwortung und gru…
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Schriftliche Frage 149 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den Schutz von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen vor…
Frage 149 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den Schutz von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen vor den Risiken der Nutzung von KI-Chatbots, die nicht für die medizinische Ver…
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Schriftliche Frage 145 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung fremde oder eigene Berechnungen darüber vor, von welcher absoluten und prozentualen Reduktion des deutschen Pkw-…
Frage 145 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung fremde oder eigene Berechnungen darüber vor, von welcher absoluten und prozentualen Reduktion des deutschen Pkw- Kraftstoffverbrauchs jeweils auszugehen ist, wenn ein allgemeines Tempolimit auf Aut…
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Schriftliche Frage 143/144 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, welchen Einfluss es auf die Bauzeit im Rahmen der Arbeiten für die Nordbrücke der A 565 in Bonn hätte, wenn…
Frage 143 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, welchen Einfluss es auf die Bauzeit im Rahmen der Arbeiten für die Nordbrücke der A 565 in Bonn hätte, wenn statt einer sechs- eine vierspurige Ausführung des Neubaus umgesetzt werden würde, und wen…
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Schriftliche Frage 142 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Möglichkeiten zur Reduzierung des Querschnitts des Ersatzneubaus der Nordbrücke der A 565 in Bonn geprüft, und wenn ja, welche, und w…
Frage 142 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Möglichkeiten zur Reduzierung des Querschnitts des Ersatzneubaus der Nordbrücke der A 565 in Bonn geprüft, und wenn ja, welche, und wurden in diesem Rahmen Maßnahmen wie ein abschnittsweiser Verzicht auf Seitenstreifen, der …
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Schriftliche Frage 141 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden nach Ansicht der Bundesregierung bei der geplanten sechsspurigen Dimensionierung des Ersatzneubaus der Nordbrücke der A 565 in Bo…
Frage 141 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden nach Ansicht der Bundesregierung bei der geplanten sechsspurigen Dimensionierung des Ersatzneubaus der Nordbrücke der A 565 in Bonn die verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutzziele, aus denen Anforderungen an eine R…
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Schriftliche Frage 134 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie groß ist der Anteil bereits in endgültige Position verlegter Kabel für den Digitalen Knoten Stuttgart (bitte Gesamtbedarf und bereits ve…
Frage 134 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie groß ist der Anteil bereits in endgültige Position verlegter Kabel für den Digitalen Knoten Stuttgart (bitte Gesamtbedarf und bereits verlegte Kabel in Kilometern angeben), und bis wann wird voraussichtlich die Notstromverso…
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Schriftliche Frage 133 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit des Inselbahnhofs Lindau in den letzten acht Betriebsjahren, und wie hoch war die Ein- un…
Frage 133 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit des Inselbahnhofs Lindau in den letzten acht Betriebsjahren, und wie hoch war die Ein- und Ausfahrpünktlichkeit des Bahnhofs Lindau- Reutin in den Jahren seit dessen Inbetriebna…
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Schriftliche Frage 131 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Einwände von Bundesländern, die die Zuleitung des Projekts ICE-Neubaustrecke Brenner- Nordzulauf an den Deutschen Bundestag verzöger…
Frage 131 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Einwände von Bundesländern, die die Zuleitung des Projekts ICE-Neubaustrecke Brenner- Nordzulauf an den Deutschen Bundestag verzögern, und wenn dies der Fall ist, wie geht das Bundesministerium für Verkehr damit um? Antwo…
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Schriftliche Frage 130 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abschnitte der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim sind direkt in die Planungsphase 3 (Planfeststellung) eingegangen, und aus welche…
Frage 130 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abschnitte der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim sind direkt in die Planungsphase 3 (Planfeststellung) eingegangen, und aus welchem Grund wurden diese Abschnitte nicht in das parlamentarische Verfahren des Deutschen Bun…
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Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen gebäuderelevanten Datenfragen beschäftigen sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der IT-R…
Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen gebäuderelevanten Datenfragen beschäftigen sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der IT-Rat, und inwieweit werden digitale Gebäudedaten bzw. Datenbanken bei der Registermoder…
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Schriftliche Frage 126 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hält die Bundesregierung eine Anpassung des § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes für notwendig, die Privatpersonen vor der Veröffentl…
Frage 126 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hält die Bundesregierung eine Anpassung des § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes für notwendig, die Privatpersonen vor der Veröffentlichung personenbezogener Daten schützt, und falls sie eine Anpassung nicht für notwendig hä…
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Schriftliche Frage 125 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für…
Frage 125 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden umzusetzen – insbesondere hinsichtlich de…
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Schriftliche Frage 122 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich der Anteil der Bundeszuschüsse für die allgemeine Rentenversicherung an den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung und d…
Frage 122 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie haben sich der Anteil der Bundeszuschüsse für die allgemeine Rentenversicherung an den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung und der Anteil der nicht beitragsgedeckten Leistungen an den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung se…