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Schriftliche Frage 86 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu dem von mir wahrgenommen Umstand, dass jungen Menschen im Jugendstrafvollzug grundleg…
Frage 86 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu dem von mir wahrgenommen Umstand, dass jungen Menschen im Jugendstrafvollzug grundlegende demokratische Mitbestimmungsrechte weitgehend vorenthalten werden, gebildet, und we…
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Schriftliche Frage 82 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Fusion von Airbus, Thales und Leonardo im Raumfahrtbereich, und hat sich die Bund…
Frage 82 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Fusion von Airbus, Thales und Leonardo im Raumfahrtbereich, und hat sich die Bundesregierung mit den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen für kleinere, europäische Haup…
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Schriftliche Frage 77 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Datengrundlagen legt die Bundesregierung ihren Berechnungen und Anpassungen des BAföG zugrunde, insbesondere im Hinblick auf Bedarfss…
Frage 77 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Datengrundlagen legt die Bundesregierung ihren Berechnungen und Anpassungen des BAföG zugrunde, insbesondere im Hinblick auf Bedarfssätze, Freibeträge und Lebenshaltungskosten von Studierenden, und wann ist die nächste Sozialerh…
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Schriftliche Frage 74 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die erwarteten Kapazitäten der Mineralölkonzerne bzw. Raffinieren hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw…
Frage 74 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die erwarteten Kapazitäten der Mineralölkonzerne bzw. Raffinieren hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. des Gesamtangebots von Kerosin für die Luftfahrt in den kommenden zwei, vier und acht Wo…
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Schriftliche Frage 73 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hält die Bundesregierung an der seit 1. April 2026 geltenden 12.00-Uhr-Regel bei der Erhöhung der Kraftstoffpreise an Tankstellen fest…
Frage 73 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hält die Bundesregierung an der seit 1. April 2026 geltenden 12.00-Uhr-Regel bei der Erhöhung der Kraftstoffpreise an Tankstellen fest, obwohl im Vorfeld eindringlich davor gewarnt wurde und erste Studien nun nac…
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Schriftliche Frage 70 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Energieeffizienzregister für Rechenzentren, in dem Daten zum Energieverbrauch von Rechenzentren veröffentlich werden müssen, e…
Frage 70 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Energieeffizienzregister für Rechenzentren, in dem Daten zum Energieverbrauch von Rechenzentren veröffentlich werden müssen, einschließlich individueller Einträge öffentlich einsehbar sein, und wie stellt die Bund…
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Schriftliche Frage 69 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie weit ist die Umsetzung der nach meiner Wahrnehmung im November 2025 angekündigten PPA-Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaf…
Frage 69 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie weit ist die Umsetzung der nach meiner Wahrnehmung im November 2025 angekündigten PPA-Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (vgl. www. b l o o m b e r g.com/news/articles/2025-09-11/germanyeyeingcred…
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Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche zwischen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und weiteren Mitgliedern der Hausleitung des B…
Frage 68 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche zwischen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und weiteren Mitgliedern der Hausleitung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fanden seit Beginn der Legislatur mit dem Unt…
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Schriftliche Frage 67 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Rückerstattungen aus der registrierenden Leistungsmessung (RLM)- Bilanzie…
Frage 67 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Rückerstattungen aus der registrierenden Leistungsmessung (RLM)- Bilanzierungsumlage durch Trading Hub Europe an Gaslieferanten (vgl. www.tradinghub.eu/de-de/Un ter…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, Artikel 4 und Artikel 8 der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) weiterhin über strategische Maßnahmen statt…
Frage 59 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, Artikel 4 und Artikel 8 der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) weiterhin über strategische Maßnahmen statt über Energieeffizienzverpflichtungssysteme umzusetzen, und wenn ja, über welche konkrete…
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Schriftliche Frage 57 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Länder unterstützt derzeit die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit der Partnernationen bei der Befähigung zur Stabilisie…
Frage 57 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Länder unterstützt derzeit die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit der Partnernationen bei der Befähigung zur Stabilisierung, Krisenprävention, Krisenbewältigung und der Stärkung des Sicherheitssektors unterstützt …
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Schriftliche Frage 56 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium der Verteidigung, um die Attraktivität der Brigade Litauen für Freiwillige, insbesondere aus…
Frage 56 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium der Verteidigung, um die Attraktivität der Brigade Litauen für Freiwillige, insbesondere aus den Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgraden, zu steigern und damit das Ziel von 5.000 fre…
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Schriftliche Frage 54 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, für den Start der Satelliten des SARah-Systems auf den US-amerikanischen Anb…
Frage 54 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, für den Start der Satelliten des SARah-Systems auf den US-amerikanischen Anbieter SpaceX zurückzugreifen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung technologischer S…
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Schriftliche Frage 53 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, zusätzliche Mittel (im Vergleich zu den Vorjahren) für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, wenn sie in der Erkl…
Frage 53 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, zusätzliche Mittel (im Vergleich zu den Vorjahren) für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, wenn sie in der Erklärung zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen angibt: „Deutschland wird in Ber…
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Schriftliche Frage 52 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tätigt das Auswärtige Amt weiterhin finanzielle Unterstützungsleitungen an Tansania, und wenn ja, in welchen Bereichen werden Unterstützungs…
Frage 52 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tätigt das Auswärtige Amt weiterhin finanzielle Unterstützungsleitungen an Tansania, und wenn ja, in welchen Bereichen werden Unterstützungsleistungen vergeben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion …
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Schriftliche Frage 51 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Stärkung sowie ausköm…
Frage 51 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Stärkung sowie auskömmlichen Finanzierung der humanitären Hilfe (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www. koali…
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Schriftliche Frage 50 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um im Rahmen eines ordnungsgemäßen und legalen Verfahrens die Fachkräftegewinnung aus dem Iran sicherzu…
Frage 50 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um im Rahmen eines ordnungsgemäßen und legalen Verfahrens die Fachkräftegewinnung aus dem Iran sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass teils trotz monatelanger vorliegender Vor…
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Schriftliche Frage 43 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Reisen hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den Nahen Osten seit dem Kriegsbeginn im Iran unternommen, und m…
Frage 43 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Reisen hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den Nahen Osten seit dem Kriegsbeginn im Iran unternommen, und mit welchen Partnern hat er sich auf diesen Reisen ausgetauscht, um zur Deeskalation beizut…
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Schriftliche Frage 42 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung weiterhin eine Sanktionierung auf EU-Ebene von rechtsextremen israelischen Politikern wie Itamar Ben-Gvir und Beza…
Frage 42 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung weiterhin eine Sanktionierung auf EU-Ebene von rechtsextremen israelischen Politikern wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ab, die den illegalen Siedlungsbau und die Annexion des Westjordanlandes vora…
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Schriftliche Frage 40 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung nach der Wahl in Ungarn auf EU-Ebene ergriffen, um dem Ziel näher zu kommen, „das Einstimm…
Frage 40 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung nach der Wahl in Ungarn auf EU-Ebene ergriffen, um dem Ziel näher zu kommen, „das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, bevor diese Wahlperio…