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Schriftliche Frage 58 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben von Seiten der Bundesregierung offizielle oder inoffizielle Gespräche vor oder nach den Gesprächen ehemaliger Regierungsvertreter aus…
Frage 58 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben von Seiten der Bundesregierung offizielle oder inoffizielle Gespräche vor oder nach den Gesprächen ehemaliger Regierungsvertreter aus Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Juli 2026 in Wien mit Markus Ed…
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Schriftliche Frage 57 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den mir von Betroffenen vielfach geschilderten Missstand, dass der Studienbeginn zahlreicher iranische…
Frage 57 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den mir von Betroffenen vielfach geschilderten Missstand, dass der Studienbeginn zahlreicher iranischer Studierender, die einen Studienplatz in Deutschland haben, durch verzögerte Visumserteil…
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Schriftliche Frage 48 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatss…
Frage 48 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries, übergangsweise wahrgenomm…
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabr…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabrik Lingen Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachd…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und…
Frage 39 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und zu welchem Zeitpunkt wird die Beschaffung von Drohnenabwehrtechnik für den Flughafen …
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat – wenn ja, wie – das Bundesministerium des Innern (BMI) bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§§ 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat – wenn ja, wie – das Bundesministerium des Innern (BMI) bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§§ 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius- Erasmus-Stiftung entschieden, un…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…
Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlege…
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am 25. Februar 2026 (www.wdr.de/sport/fussball/erst e-bundesliga/dortmund-fans-158.html) durc…
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Schriftliche Frage 30 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengr…
Frage 30 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengrenzkontrollen bzw. Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtmäßig bewert…
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Schriftliche Frage 23 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihres Rechts auf informationelle Selbstbestim…
Frage 23 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum durch sogenannte Smart Glasses (insbesondere Modellen mit …
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Schriftliche Frage 21 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russisc…
Frage 21 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russischen Außenministers, „wir werden unsere eigenen Maßnahmen deutlich verschärfen, um alles…
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Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapi…
Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapitalpuffers für Immobilienkredite durch eine Anweisung an die Bundesanstalt für Finanzdienst…
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Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die in der geleakten und der Presse vorliegenden Formulierungshilfe (https://table.media/assets/berlin/26_…
Frage 14 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die in der geleakten und der Presse vorliegenden Formulierungshilfe (https://table.media/assets/berlin/26_0 8_26_tabaksteuer.pdf) zum Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgesehene Anhebun…
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Schriftliche Frage 13 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur…
Frage 13 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ die E…
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Schriftliche Frage 9 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) keine Einbeziehung von Ausgaben d…
Frage 9 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) keine Einbeziehung von Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die ziv…
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Schriftliche Frage 8 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche umweltschädlichen Subventionen plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt abzubauen entsprechend wiederholter Ankündigunge…
Frage 8 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche umweltschädlichen Subventionen plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt abzubauen entsprechend wiederholter Ankündigungen des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (vgl. www.spiegel.de/wirtscha ft/soziales/s…
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Schriftliche Frage 7 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung auf bilateraler oder multilateraler Ebene Maßnahmen, um ein faires, transparentes Umschuldungsverfahren im Fall…
Frage 7 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung auf bilateraler oder multilateraler Ebene Maßnahmen, um ein faires, transparentes Umschuldungsverfahren im Falle Venezuelas unter strikter Einhaltung der Gläubigergleichbehandlung sicherzustellen, gerad…
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Schriftliche Frage 6 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Titeln im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 haben sich im Einzelplan 12 geringere Ausgaben ergeben, sodass gemäß der…
Frage 6 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Titeln im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 haben sich im Einzelplan 12 geringere Ausgaben ergeben, sodass gemäß der Antwort auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/7573 für eine „Absenkung…
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Schriftliche Frage 2 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung der in Umsetzung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen angekündigten…
Frage 2 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung der in Umsetzung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen angekündigten „Leitlinie Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen“ (Antwort der Bundesregierung zu Fr…
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Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen weitergehenden Angeboten ermöglicht die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlic…
Frage 1 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen weitergehenden Angeboten ermöglicht die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nach dem Wegfall des KulturPasses, und erhalten in dem Zusammenhang die Vision Kino gGmbH…