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Schriftliche Frage 38 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der aktuellen Waldbrände in Südeuropa (z. B. in Spanien, Portugal und Frankr…
Frage 38 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der aktuellen Waldbrände in Südeuropa (z. B. in Spanien, Portugal und Frankreich; vgl. www.dw.com/de/bordeaux-waldbraend e-feuer-flammen-frankreich-urlauber-touristen…
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Schriftliche Frage 37 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Spanien während des Massenandrangs auf der spanischen Exklave Ceuta Unterstützung angeboten, und wenn ja, welche, un…
Frage 37 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Spanien während des Massenandrangs auf der spanischen Exklave Ceuta Unterstützung angeboten, und wenn ja, welche, und für welche Form der gemeinsamen europäischen Unterstützung setzt sie sich für künftige ver…
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Schriftliche Frage 36 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt einschließlich der deutschen Auslandsvertretungen im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juli 20…
Frage 36 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt einschließlich der deutschen Auslandsvertretungen im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2026 zum Schutz queerer Menschen im Ausland durchgeführt oder gefördert (bei Übersteigung de…
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Schriftliche Frage 35 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchenGründen hat sich die Bundesregierungbei der Abstimmung der Resolution E/2026/ L.23 „Economic and social repercussions of the Isra…
Frage 35 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchenGründen hat sich die Bundesregierungbei der Abstimmung der Resolution E/2026/ L.23 „Economic and social repercussions of the Israeli occupation on the living conditions of the Palestinian people in the Occupied Palestin…
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Schriftliche Frage 28 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten gegen Sexarbeitende von den Polizeien in Deutschland systematisch erfasst, und wenn nein…
Frage 28 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten gegen Sexarbeitende von den Polizeien in Deutschland systematisch erfasst, und wenn nein, wie steht die Bundesregierung zu einer entsprechenden bundesweiten polizeilichen Erfassung …
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung…
Frage 22 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden über den EU- Katastrophenschutzmechanismus oder and…
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
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Schriftliche Frage 18 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Ablauf der Nachfrist am 31. Juli 2026…
Frage 18 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Ablauf der Nachfrist am 31. Juli 2026 ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
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Schriftliche Frage 16 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils die Beihilfeausgaben des Bundes für Beamtinnen und Beam…
Frage 16 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils die Beihilfeausgaben des Bundes für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, und wie hoch war in den jeweili…
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Schriftliche Frage 12 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne der US- und der venezolanischen Regierung, ein Umschuldungsprogramm für Venezuela auß…
Frage 12 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne der US- und der venezolanischen Regierung, ein Umschuldungsprogramm für Venezuela außerhalb des Common Frameworks for Debt Treatments umzusetzen, das private vor öffentlichen …
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Schriftliche Frage 11 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Trans…
Frage 11 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Transformationsfonds nach Planung der Bundesregierung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 (bitte…
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Schriftliche Frage 10 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der Rats-Position vom Juli 2026 zum EU-Budget 2027, die eine Absenkung der Mittel für d…
Frage 10 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der Rats-Position vom Juli 2026 zum EU-Budget 2027, die eine Absenkung der Mittel für das Bildungsprogramm „Erasmus+“ um rund 159 Mio. Euro vorsieht, und welche konkreten Einschnitts…
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Schriftliche Frage 9 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung inzwischen beantworten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21…
Frage 9 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung inzwischen beantworten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/2979 und vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 36 im Plenarprotokoll …
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Schriftliche Frage 8 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung den Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit durch unzureichende Gegenfinanzierung von wachsenden Aufg…
Frage 8 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung den Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit durch unzureichende Gegenfinanzierung von wachsenden Aufgaben durch den Bund bewusst, zu dessen Ergebnis eine Unternehmensbefragung des IHK Nieder…
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Schriftliche Frage 6 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurden bisher keiner der seit 2024 überjährig zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 600.000 Euro im Etat des Bundesbeauftragten…
Frage 6 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurden bisher keiner der seit 2024 überjährig zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 600.000 Euro im Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) für die Finanzierung von der Rückführung von Kulturgütern aus …
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministe…
Frage 3 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterzeichnet, in welchem die Migrationspolitik der spa…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7579 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Julian Joswig, Chantal K…
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Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7584 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Ayse Asar, Schahina Gambir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws, Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Karoline Otte, Prof. Dr. Anja Reinalter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von Forschungsinfrastrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3499 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Dr. Alaa Alhamwi, Sara Nanni, Claudia Roth, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissen…
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Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7563 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Hanna Steinmüller, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin …