10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 64
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Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7117 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Ulle Schauws, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massive ökonomische Ungleichheit un…
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Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6785)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7136 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6785 – Kenntnis de…
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Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7133 21. Wahlperiode 13.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und de…
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Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland
(insgesamt 22 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 251 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an de…
Frage 251 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an den Gesamtgestehungskosten für Wohnungsneubauten seit dem Jahr 2021 jährlich bis heute …
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Schriftliche Frage 248 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsa…
Frage 248 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, beispielsweise im Rahmen der sogenannten „Schnell-Bau-I…
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Schriftliche Frage 246 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung bei Projekten der deutschen Entwicklungsfinanzierung in El Salvador, die über die Zentralamerikanische Bank für…
Frage 246 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung bei Projekten der deutschen Entwicklungsfinanzierung in El Salvador, die über die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) als Finanzintermediär kanalisiert wird, die konkrete Mittelv…
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Schriftliche Frage 245 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele der direkt oder indirekt unterstützten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in El Salvador liegen der Bundesregierung oder…
Frage 245 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele der direkt oder indirekt unterstützten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in El Salvador liegen der Bundesregierung oder der KfW konkrete Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen (ESIA), Environmental and Soc…
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Schriftliche Frage 244 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und…
Frage 244 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den Wahlen auf Bundestagsdrucksache 21/4976 …
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Schriftliche Frage 238 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die von der Bundesregierung für die Stabilisierung Syriens angekündigten Mittel von mehr als 200 Mio. Euro (www.bundesregierun g.…
Frage 238 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die von der Bundesregierung für die Stabilisierung Syriens angekündigten Mittel von mehr als 200 Mio. Euro (www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-syrien-232 5592) verausgabt (bitte die zwölf größte…
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Schriftliche Frage 237 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur derzeit auf EU-Ebene diskutierten Frage, ob die nach geltender Verordnung (EG) Nr. 1/2005 m…
Frage 237 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur derzeit auf EU-Ebene diskutierten Frage, ob die nach geltender Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mögliche unbegrenzte Wiederholung des Zyklus aus zulässiger Beförderungsdauer und anschließ…
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Schriftliche Frage 236 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Schlachten hochträchtiger kleiner Wiederkäuer in absehbarer Zeit gesetzlich zu verbieten, und wenn nein, waru…
Frage 236 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Schlachten hochträchtiger kleiner Wiederkäuer in absehbarer Zeit gesetzlich zu verbieten, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 7. Juli 2026: De…
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Schriftliche Frage 235 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Wiederherstellungsverordnung arbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft u…
Frage 235 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Wiederherstellungsverordnung arbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (BMLEH) aktuell (vgl. wiedergegebene Aussagen von Parlamentarischen- Staatssekret…
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Schriftliche Frage 234 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewirbt die Bundesregierung die Förderprogramme und -aufrufe aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau, und wie hat sich das seit Mai…
Frage 234 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewirbt die Bundesregierung die Förderprogramme und -aufrufe aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau, und wie hat sich das seit Mai 2025 verändert? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 7. Ju…
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Schriftliche Frage 224 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hitzewelle für die Vorbereitung auf weitere Hitzewellen in Deutsch…
Frage 224 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hitzewelle für die Vorbereitung auf weitere Hitzewellen in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Juli 2026: …
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Schriftliche Frage 222 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Reise-, Teilnahme- und Übernachtungskosten von Jens Spahn bei seiner Teilnahmen an den Dialog-Events 2018 in Irland und 2019 in I…
Frage 222 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Reise-, Teilnahme- und Übernachtungskosten von Jens Spahn bei seiner Teilnahmen an den Dialog-Events 2018 in Irland und 2019 in Italien vollständig oder teilweise vom Bundesministerium für Gesundheit übernommen, und fa…
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Schriftliche Frage 221 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat Jens Spahn in seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Rahmen von Masken-Beschaffungen während der Coro…
Frage 221 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat Jens Spahn in seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Rahmen von Masken-Beschaffungen während der Corona-Pandemie persönliche Absprachen zu Vertragsbedingungen mit Lieferanten im Rahmen …
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Schriftliche Frage 220 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie hat das Bund…
Frage 220 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Gesundheit zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckung von Urteile…
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Schriftliche Frage 218 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Bestimmungen des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216) sieht die Bundesregi…
Frage 218 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Bestimmungen des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216) sieht die Bundesregierung derzeit durch das deutsche Recht noch nicht vollständig umgesetzt, und welche gesetzlich…