10.098 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 80
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Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5782)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7033 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stärkung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und ihrer zentralen Rolle im EU-Außenhandeln, entwicklungspolitisch kohärente Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Außenfinanzierungsinstruments "Global Europe", W…
- Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen
- Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
- Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 07.07.2026 Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort…
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Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Mayra Vriesema Berlin, den 7. Juli 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Deut…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Mitglieder Stellvertretung Dr. Paula Piechotta Dr. Andrea Lübcke Gesine Oltmanns Heide Schinowsky Berlin, den 7. Juli 2026 Katharina Dröge, Br…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6905 21. Wahlperiode 07.07.2026 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ Awet Tesfaiesus1 Berlin, den 7. Juli 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann…
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Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6912 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Boris Mijatović, Sara Nanni, Julian Joswig, Dr. Irene Mihalic, Micha…
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Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen…
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Kein Geld für das syrische Übergangsregime - Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5765)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6909 21. Wahlperiode 07.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6914 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Uhlig, Lukas Benner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6915 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6916 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ge…
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Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Max Lucks, Dr. Paula Piechotta, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schi…
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Lagebild der deutschen Zementindustrie und Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität (Antwort zu Drs. 21/6388)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6945 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6388 – Lagebild d…
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Klimafreundlich in den Urlaub - Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Dr. Till Steffen, Julian Joswig, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimafreundlich in den Urlaub – Nachhaltige Mobilität zum Standard machen De…
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Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen - Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den…
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Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus…