10.098 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 82
- Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen
- Eine Betriebsrente für alle
- ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6863 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdien…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6866 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technisch…
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Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6867 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Jan- Niclas Gesenhues, Dr. Andrea Lübcke, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir und d…
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Gründe zur Einstellung des Mikrokreditfonds (Antwort zu Drs. 21/6575)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6875 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Lisa Paus, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6575 – Gründe zur Einste…
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Leistung erbringen, Neutralität wahren - Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6331)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6880 21. Wahlperiode 06.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6560)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6885 21. Wahlperiode 06.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6560 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder…
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Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter (Antwort zu Drs. 21/6538)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6920 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Irene Mihalic, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6538 – Das Gefah…
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Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter
(insgesamt 38 Einzelfragen)
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Gründe zur Einstellung des Mikrokreditfonds
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 144 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand bei der Bewilligung von Projektverlängerungen des ESF-Plus- Bundesprogramms „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit…
Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand bei der Bewilligung von Projektverlängerungen des ESF-Plus- Bundesprogramms „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“, und kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die BIWAQ-Kommunen mit …
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Schriftliche Frage 139 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Handelt es sich bei den angekündigten „zusätzlichen“ Mitteln (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/ak tuelle-meldungen/ebola-315540) für die Eindämm…
Frage 139 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Handelt es sich bei den angekündigten „zusätzlichen“ Mitteln (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/ak tuelle-meldungen/ebola-315540) für die Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo und der Region um neu beantragt…
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Schriftliche Frage 130/131/132 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind für das Jahr 2026 GAP- Mittel (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensst…
Frage 130 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind für das Jahr 2026 GAP- Mittel (GAP: Gemeinsame Agrarpolitik) für die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung, Einkommensstützung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Zahlungen für Mutte…
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Schriftliche Frage 127 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Titel des Bundeshaushalts werden nach gegenwärtigen Planungen für den Fall des Eintritts der Rechtskraft die Forderungen in Höhe…
Frage 127 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Titel des Bundeshaushalts werden nach gegenwärtigen Planungen für den Fall des Eintritts der Rechtskraft die Forderungen in Höhe von rund 220 Mio. Euro zuzüglich Zinsforderungen in Höhe von mindestens 100 Mio. Eu…
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Schriftliche Frage 125 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat die Kosten für Jens Spahns Teilnahmegebühr, Anreise und Übernachtung an den von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ wäh…
Frage 125 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat die Kosten für Jens Spahns Teilnahmegebühr, Anreise und Übernachtung an den von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ während seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit getragen (bitte nach Jahren aufschl…
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der politische Anspruch der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, Frauengesundheit zu eine…
Frage 119 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der politische Anspruch der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, Frauengesundheit zu einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt ihrer Amtszeit zu machen (vgl. www.bund…
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Schriftliche Frage 118 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zu…
Frage 118 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zur Bindung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate abzüglich eines Pr…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebud…
Frage 117 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebudget und des Wegfalls der vollen Refinanzierung der Personalkosten nach Ansic…