958 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben (Entschließungsantrag zu Drs. 21/8400)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Christian Görke, Ina Latendorf, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und…
-
Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8391 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ch…
-
Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/8029)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8309 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8029 – Evaluation und Zukunft der un…
-
Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/8015)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8271 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8015 – Islamistische, salafistische …
-
Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8269 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Ateş Gürpınar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Vale…
-
Schriftliche Frage 27 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (Aufent…
Frage 27 (Clara Bünger, Die Linke): Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (i…
-
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz. Denn die B…
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
-
Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8211 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulr…
-
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Unters…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
-
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7741)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8184 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, David Schliesing, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7741 – Öffentlichkeitsarbeit de…
-
Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8189 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Sascha Wagner, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bo…
-
US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8201 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christ…
-
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Nach welchen ermessensleitenden Kriterien hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die Verbändeauswahl zur Versendung des Entwurfs für ein Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts mit der Bitte um Stellungnahme unter Berücksichtigung von Verbänden und Fachkreisen getroffen…