Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss „gezielt untersucht werden“. Wenn ich mir Ihren über 100 Seiten langen Entwurf anschaue, Herr Dobrindt, dann sehe ich: Darin ist von dieser Lehre keine Spur. Aber Sie haben das Dokument damals unterzeichnet, genauso wie alle anderen Fraktionen, außer der AfD, hier im Haus. Statt die unkontrollierbare Praxis der V-Leute zu beenden, wollen Sie jetzt ernsthaft Kinder als Spitzel anheuern. Die Lehre aus dem NSU war „weniger V-Leute“, nicht „jüngere Leute“. Das ist kein Lernen aus dem NSU. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des NSU. Der Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio, als die Neonazis ihre Mordserie begannen. Rund 1 300 Euro kostete die Pistole Ceska 83. Mit dieser Waffe haben die rechtsradikalen Terroristen des NSU neun Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet. Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Dieser Geheimdienst hat den Terror nicht verhindert. Dieser Geheimdienst hat diesen Terror möglich gemacht. Und wir bleiben dabei: Der NSU bestand nicht aus drei Personen. Der Verfassungsschutz hat mitgemacht. Und das Geld ist nur ein Beispiel. Die Unterstützung ging weit darüber hinaus. Denn wer befand sich denn beim Mord an Halit Yozgat direkt am Tatort, als dieser in seinem Internetcafé durch zwei gezielte Schüsse in den Kopf ermordet wurde, und hat dann noch das Kleingeld auf den blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom Verfassungsschutz. Und wer hat direkt nach der Selbstenttarnung des NSU stundenlang Akten geschreddert, um zu vertuschen? Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Menschen sind gestorben. – Hören Sie zu, Herr Fiedler. – Menschen sind gestorben, und sie werden auch weiter sterben wegen dieses Geheimdienstes. Und genau diesem Geheimdienst wollen Sie jetzt noch viel mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern? Das ist eine Katastrophe. Weil Sie hier gerade dazwischenrufen: Schauen wir doch mal in den Entwurf rein! Erstens. Sie heben das historische Trennungsgebot auf. Dieses Trennungsgebot ist die unmittelbare Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten. Damals wurde entschieden, dass Geheimdienst und Polizei niemals in einer Hand liegen dürfen. Polizei braucht Kontrolle und darf niemals im Geheimen agieren. Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss sein. Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die Polizei darf. Wer so etwas plant, der will eine neue deutsche Geheimpolizei. Und so etwas ging noch nie gut – erst recht nicht in Deutschland. Und zweitens – jetzt hören Sie genau zu! –: Die sogenannten Verfassungsschützer steigen jetzt in eure Wohnungen ein, ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte. Beamte dringen in eure intimsten Räume ein, ohne richterlichen Beschluss. Das gehört zur Wahrheit dazu. Sie installieren Spionagesoftware auf euren Laptops und auf euren Handys. Sie sehen alles, was ihr denkt und fühlt und macht. Und ihr werdet nie davon erfahren – keine Benachrichtigung, keine gerichtliche Kontrolle, kein Rechtsschutz. Nicht mal in der Arztpraxis – es wurde gerade auch von meinem Kollegen Herrn von Notz gesagt – oder bei der Psychotherapie kennt dieses Gesetz eine Grenze. Es wird überall gespitzelt. Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten, und das dürfen wir niemals zulassen. Und drittens – ganz wichtig –: digitale Massenüberwachung mit KI. Der Verfassungsschutz soll mit künstlicher Intelligenz seine Daten nach verdächtigen Mustern untersuchen. Algorithmen werten euer Verhalten aus. Die KI erstellt Persönlichkeitsprofile von euch – dieselbe KI, die jetzt schon macht, was sie will. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, trifft uns alle, weil der Geheimdienst in allem auch eine potenzielle Bedrohung sehen kann. Herr Dobrindt, ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier tun? Sie schaffen wirklich einen unkontrollierbaren Staatsapparat, der in Ihren Händen schon eine große Gefahr ist. Aber: Die AfD gewinnt von Wahl zu Wahl an Stimmen dazu, und Ihre Partei befindet sich gerade im Chaos und in der Auflösung. Ausgerechnet jetzt stellen Sie diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig für die AfD hin, und die brauchen nur noch zuzugreifen. Und Sie glauben ernsthaft, Sie können das verhindern? Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung, Herr Dobrindt. Wir stellen uns diesem Verfassungsbruch entgegen. Es wurde schon gesagt: Er wird in Karlsruhe landen. Und da gehört er auch hin. Das Bundesverfassungsgericht wird ihn aufhalten. Aber bis Karlsruhe entschieden hat, ist es eventuell schon zu spät. Die Verfassung zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dieses Gesetz tut es aber nicht. Also machen Sie damit, was Sie beim Geheimdienst am besten können: Sie sollten es durch den Schredder jagen. Und damit hier allen klar ist, worüber wir sprechen: Herr Dobrindt, das hier ist die Ceska 83. Mit ihr wurden neun Mordopfer des NSU erschossen. Sie, Herr Dobrindt, können bis heute nicht ausschließen, dass diese Waffe mit dem Geld vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, und das ist ein Skandal. Vielen Dank.