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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Dann zählen Sie sehr viele Tatbestände auf. Die Liste ist schon lang: Identität ist nicht geklärt, Gefahr des Untertauchens. Ich habe ein Jahr lang an der EU-Außengrenze gearbeitet. Dort wird die Gefahr des Untertauchens, die Fluchtgefahr, als Regel angenommen, und das wird auch …
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben hier 182 Seiten GEAS-Anpassungsgesetz vorliegen, mit massiven Verschärfungen und einem ganz langen Haftteil. Ab § 69 geht es um die Asylverfahrenshaft. Dann haben wir § 70a, …
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf den Redebeitrag von Clara Bünger von den Linken eingehen. Ich finde, das war höchst unanständig. Sie haben das Gesetz zwar zitiert, aber Sie haben es halbherzig zitiert, und Sie haben den Hintergrund gar nicht…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 30 Jahren versucht die Europäische Union, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. 30 Jahre! Und was ist das Ergebnis? Tausende Tote im Mittelmeer, Entrechtung, keine faire Verteilung, kein Ende des Elends. Das Ei…
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2137 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Sc…
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Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
Clara Bünger
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Ist der Bundesregierung das Problem bekannt, dass afghanische Staatsangehörige, die ein Visum für Deutschland beantragen möchten, dies teilweise trotz vollständiger Unterlagen und vorhandenen Termins bei der deutschen Botschaft in Islamabad nicht tun können, weil sie kein Visum f…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24), wonach ein Land nur dann als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher vor Verfolgung, unme…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2082 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Aaron…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-Westfalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2087 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata …
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2057 21. Wahlperiode 08.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Clara Bünger Berlin, den 8. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fr…
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Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2051 21. Wahlperiode 08.10.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Clara Bünger Berlin, den 8. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherst…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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35 Jahre Deutsche Einheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2031 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Chri…
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Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2037 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, …
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2046 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, …
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Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1984 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vog…
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Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei Abschiebungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1987 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schliesing, Aaron Val…