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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der über die Straße von Hormus importierten Stickstoff- und Phosphatdünger, gemessen am Gesamtverbrauch in Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die deutschen Landwirte vor weiteren P…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Beobachtet die Bundesregierung die strukturelle Importabhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von Düngemitteln aus der Golfregion, und welche Initiativen verfolgt sie auf europäischer Ebene, um die heimische Produktionskapazität für Ammoniak und Harnstoff an…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Schriftliche Frage 60 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Agrardieselpreise aktuell in den EU- Mitgliedstaaten sind (wenn ja, bitte Preis je Land…
Frage 60 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Agrardieselpreise aktuell in den EU- Mitgliedstaaten sind (wenn ja, bitte Preis je Land angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 16. April 2026: Die Ag…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 233 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkreten Entlastungen wurden auf der Agrarministerkonferenz hinsichtlich der Kontrollanforderungen von Ökoregelung 5 vereinbart, und…
Frage 233 (Julian Schmidt, AfD): Welche konkreten Entlastungen wurden auf der Agrarministerkonferenz hinsichtlich der Kontrollanforderungen von Ökoregelung 5 vereinbart, und sollen diese in allen Bundesländern umgesetzt werden (www.topagrar.com/management-und-pol itik/news/lander…
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Schriftliche Frage 231 von Peter Felser (AfD): Prüft die Bundesregierung mit Blick auf den unter anderem durch die Bild-Zeitung medial begleiteten Vorfall eines freilaufenden Wolfes in Ha…
Frage 231 (Peter Felser, AfD): Prüft die Bundesregierung mit Blick auf den unter anderem durch die Bild-Zeitung medial begleiteten Vorfall eines freilaufenden Wolfes in Hamburg am 30. März 2026 (www.bild.de/regional/ha mburg/frau-ins-gesicht-gebissen-der-boese-wolf-v om-jungferns…
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Schriftliche Frage 230 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Runde Tische zum Thema Regelungen zur Lagenklassifikation Großes Gewächs und Erstes Gewächs haben auf Einladung des Bund…
Frage 230 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Runde Tische zum Thema Regelungen zur Lagenklassifikation Großes Gewächs und Erstes Gewächs haben auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat mit jeweils welchen Stakeholdern se…
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Schriftliche Frage 229 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Verankerung des gemeinsam vom Deutschen Weinbauverband und dem Verband Deutscher Prädikatsweingüter gegr…
Frage 229 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Verankerung des gemeinsam vom Deutschen Weinbauverband und dem Verband Deutscher Prädikatsweingüter gegründeten Vereins zur privatrechtlichen Organisation eines Gütezeichens für Erste und Große G…
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Schriftliche Frage 226 von Adam Balten (AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur deutschen Düngemittelproduktion (maximal mögliche jährliche Erzeugungsmenge in Abhängigkeit…
Frage 226 (Adam Balten, AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur deutschen Düngemittelproduktion (maximal mögliche jährliche Erzeugungsmenge in Abhängigkeit der Verfügbarkeit von Erdgas) vor, und wie schätzt die Bundesregierung die Kritikalität der Düngemittelproduk…
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Schriftliche Frage 225 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einsparungen von Stickstoffdünger durch die Änderung der Qualitätsanforderungen von Backweizen ergaben sich bisher aus der 2024 gesta…
Frage 225 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Einsparungen von Stickstoffdünger durch die Änderung der Qualitätsanforderungen von Backweizen ergaben sich bisher aus der 2024 gestarteten „Backweizeninitiative“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, und welc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 133 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Bundesregierung bisher konkret für einen Erhalt des EU-Programms LEADER (https://eu-cap-network.ec.europa.eu/networking/l e…
Frage 133 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Bundesregierung bisher konkret für einen Erhalt des EU-Programms LEADER (https://eu-cap-network.ec.europa.eu/networking/l eader_en) im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR; https://eur-lex.europa.eu/l…
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Schriftliche Frage 132 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der TIGER-Studie (www.fli.de/fileadmin/FLI/IT T/Projekte/TIGER/TIGER_Brosch%C3%BCre_A 4_int…
Frage 132 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der TIGER-Studie (www.fli.de/fileadmin/FLI/IT T/Projekte/TIGER/TIGER_Brosch%C3%BCre_A 4_interaktiv.pdf), die bei den untersuchten Inertgasgemischen deutliche Vorteile in Bezug auf d…
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Schriftliche Frage 130 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 39 in Zeile 1264 f. angekündigte Stichtagsverläng…
Frage 130 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 39 in Zeile 1264 f. angekündigte Stichtagsverlängerung der tariflichen Zusatzrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtsc…
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Schriftliche Frage 129 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die Prod…
Frage 129 (Andreas Bleck, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die Produktionskapazitäten der Düngemittelindustrie sowie auf die Versorgung mit Düngemitteln in Deutschland vor (ww…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…