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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Schriftliche Frage 142 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei A…
Frage 142 (Katalin Gennburg, Die Linke): Sieht die Bunderegierung gesetzgeberischen Änderungs- oder Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Frage einer etwaigen Bürgerbeteiligung bei Anwendung der §§ 34, 35 und 246e des Baugesetzbuches, vor dem Hintergrund, dass eine solche in den g…
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Schriftliche Frage 141 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung zu den historischen Ursachen und Hintergründen, die zur Integration der Bürgerbeteiligung in das Ba…
Frage 141 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung zu den historischen Ursachen und Hintergründen, die zur Integration der Bürgerbeteiligung in das Bauplanungsrecht führten, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus? Antwort des P…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 98 von Caren Lay (DIE LINKE): Gedenkt die Bundesregierung, Informationen aus dem Transparenzregister zu nutzen, um Informationen über Immobilienbesitz internationaler Inv…
Frage 98 (Caren Lay, Die Linke): Gedenkt die Bundesregierung, Informationen aus dem Transparenzregister zu nutzen, um Informationen über Immobilienbesitz internationaler Investoren zu gewinnen, insbesondere über die zum 30. Juni 2023 auch auf Bestandsimmobilien ausgeweitete Eintr…
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Schriftliche Frage 97 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Worin sieht die Bundesregierung die Aufgaben von Bürgerbeteiligung im Planungsprozess, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen Au…
Frage 97 (Katalin Gennburg, Die Linke): Worin sieht die Bundesregierung die Aufgaben von Bürgerbeteiligung im Planungsprozess, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen Aufgaben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 26. Juni 2026: Die Aufgabe de…
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Schriftliche Frage 96 von Marc Bernhard (AfD): Auf welche konkret benannten Studien, Gutachten oder sonstigen nachvollziehbar dokumentierten Erkenntnisquellen stützt die Bundesregierung d…
Frage 96 (Marc Bernhard, AfD): Auf welche konkret benannten Studien, Gutachten oder sonstigen nachvollziehbar dokumentierten Erkenntnisquellen stützt die Bundesregierung die der Neuregelung in § 249 des Baugesetzbuches im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Zieht die Bundesregierung aus der wiederholten Verlängerung der Sperrung des Uferwegs (angekündigte Sperrung bis 30. April 2025, dann 20. Oktober 2025, dann 30. April 2026, aktuell bis 31. Dezember 2026) an der Spree in Berlin im Zuge der Erweiterung des Bundeskanzleramts grundsä…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Schriftliche Frage 104 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen…
Frage 104 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen der Bundesregierung vor (bitte jeweils Fundstelle/Literaturangabe aller vorliegenden Untersuchunge…
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Schriftliche Frage 103 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Umbzw. Erweiterungsbauten des Bundespräsidialamtes, und wann sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sei…
Frage 103 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Umbzw. Erweiterungsbauten des Bundespräsidialamtes, und wann sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 16. Juni 2026: Die Gesamtkosten für Ba…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 32 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Mitteilungen an Meldestellen sowie förmliche Anzeigen wegen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbu…
Frage 32 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Mitteilungen an Meldestellen sowie förmliche Anzeigen wegen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (Beleidigung) haben der Bundeskanzler, die 17 Bundesminister, die Staatsminister Serap Güler, Elisabeth K…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…