226 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Misbah Khan, Sven Leh…
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Schriftliche Frage 30 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Gesch…
Frage 30 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen – die zuletzt am 17. Oktober 2025 wegen deutlicher Kritik und man…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Fanrechte im Fußball stärken - Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4293 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antrag der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, Nyke Slawik, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung u…
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"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4078 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Denise Loop, Nyke Slawik…
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Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4064 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Filiz Polat, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit …
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Schriftliche Frage 123 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in den gesamten Jahren 2026 und 2027 konkrete Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Ju…
Frage 123 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in den gesamten Jahren 2026 und 2027 konkrete Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie zur Förderung der Selbstvertretung von Careleaverinnen und Careleavern mit …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Sanktionen bei Kindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4019 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanktionen bei Kindern Rund 1,8 Millionen Kinder unter …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Alleinerziehenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3852 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Katharina Beck, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Sascha Müller, Timon Dzienus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen der Bundesregi…
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Neuauflage der Qualitätsoffensive Lehrerbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3874 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuauflage der Qualitätsoffensive Lehrerbildung Mit der gemeinsamen „Q…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren - Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
[Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, Nyke Slawik, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentl…
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Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm" (Antwort zu Drs. 21/3415)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3765 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Claudia Roth, Nyke Slawik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3415 – Umsetzung des Konze…
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Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3622 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förd…
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Die transatlantischen Beziehungen neu denken
[Antrag der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Ayse Asar, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Dr. …
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Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3415 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Claudia Roth, Nyke Slawik, Schahina Gambir, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Max Lucks, Boris Mijatović, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Ulle Schauws und d…