179 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5829 21. Wahlperiode 07.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Schriftliche Frage 60 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen, rechtlichen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung angesichts öffentlich verbreiteter Aufr…
Frage 60 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen, rechtlichen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung angesichts öffentlich verbreiteter Aufrufe der iranischen Botschaft in Berlin zur Unterstützung der Kampagne „Jan Fada“ sowie der…
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Schriftliche Frage 54 von Rainer Galla (AfD): Warum hat die Bundesrepublik Deutschland der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das Programm- und Koordinierungskomitee (Committe…
Frage 54 (Rainer Galla, AfD): Warum hat die Bundesrepublik Deutschland der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das Programm- und Koordinierungskomitee (Committee for Programme and Coordination, CPC) der Vereinten Nationen im Rahmen einer Entscheidung per Akklamation zug…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 31 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das…
Frage 31 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das Committee for Programme and Coordination (CPC) widersprochen, und falls nein, wie begründe…
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Schriftliche Frage 30 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung auf den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, für die internationale Seestraße von Hormus eine Maut zu erheben,…
Frage 30 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung auf den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, für die internationale Seestraße von Hormus eine Maut zu erheben, insbesondere im Hinblick auf mögliche Präzedenzwirkungen für andere internationale Seeweg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Dr. Moritz Heuberger, Sven Lehmann, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Jamila Schäfer, Julia Schneider, Nyke Slawik, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Schutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5351 21. Wahlperiode 15.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Marlene Schönberger, Claudia Müller, Omid…
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Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Sara Nanni, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Claudia Müller, Jeanne Dillschneider, Luise A…
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Schriftliche Frage 44 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutsche…
Frage 44 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cv id/7650835) bei seiner Aussage, „ein be…
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Schriftliche Frage 16 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.d…
Frage 16 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ankündigung des Vizekanzlers und Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (www.merku r.de/politik/wuest-lobt-reformplan-spd-chef-kling beil-ehegattensplitting-geschichte-9423601 …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 69. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/69 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 69. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …