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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6587 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplan…
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Schriftliche Frage 84 von Martin Erwin Renner (AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesr…
Frage 84 (Martin Erwin Renner, AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordneten Behörden und Einri…
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Schriftliche Frage 45 von Gerold Otten (AfD): Inwiefern beantwortet die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Thomas Ladzinski auf Bundestagsdrucksac…
Frage 45 (Gerold Otten, AfD): Inwiefern beantwortet die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Thomas Ladzinski auf Bundestagsdrucksache 21/3236 meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/6244, insbesondere da sich weder die Frage …
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Schriftliche Frage 39 von Manfred Schiller (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die kürzlich stattgefundene Reise des NATO- Nordatlantikrats nach Kiew, und liegen ihr Einsch…
Frage 39 (Manfred Schiller, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die kürzlich stattgefundene Reise des NATO- Nordatlantikrats nach Kiew, und liegen ihr Einschätzungen darüber vor, ob ausgerechnet die Wahl dieses Tagungsortes den russischen Präsident Wladimir Putin…
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Schriftliche Frage 38 von Manfred Schiller (AfD): Welche Motivation steht hinter der gemeinsamen Initiative des Bundeskanzlers Friedrich Merz, des britischen Premierministers Sir Keir Starme…
Frage 38 (Manfred Schiller, AfD): Welche Motivation steht hinter der gemeinsamen Initiative des Bundeskanzlers Friedrich Merz, des britischen Premierministers Sir Keir Starmer und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ei…
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Schriftliche Frage 4 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge wegen Äußerungen über die Person des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden seit Beginn seiner Amtsz…
Frage 4 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge wegen Äußerungen über die Person des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden seit Beginn seiner Amtszeit durch ihn selbst, in seinem Auftrag oder durch das Bundeskanzleramt gestellt, und in wie vielen Fällen der …
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Schriftliche Frage 2 von Iris Nieland (AfD): In wie vielen Fällen wurden seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches eingeleitet…
Frage 2 (Iris Nieland, AfD): In wie vielen Fällen wurden seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches eingeleitet, die auf eine Strafanzeige, einen Strafantrag oder eine sonstige Veranlassung durch den Bundeskanzler oder das…
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Schriftliche Frage 1 von Rainer Galla (AfD): In welcher Weise bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung oder haben die ihr nachgeordneten Dienststellen den „Aktionstag Zusammenhalt…
Frage 1 (Rainer Galla, AfD): In welcher Weise bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung oder haben die ihr nachgeordneten Dienststellen den „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026, bei dem die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas wörtlich sagte „…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6581 21. Wahlperiode 19.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häuf…
- Strafanzeigen wegen Beleidigung auf Veranlassung des Bundeskanzlers Friedrich Merz bzw. des Bundeskanzleramts
- Strafanzeigen und Strafanträge wegen Äußerungen zum Nachteil des Bundeskanzlers Friedrich Merz
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6558 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 durch das Cannabisge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6560 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) A. Problem und Ziel Um die finanzielle Situation der Länder und i…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6561 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zu…
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Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Vertrag (Antwort zu Drs. 21/6219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6569 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6219 – Deutsch-britische gewerkschaftspolitische Zusammenarbeit nach dem Kensington-Ve…
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"Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6494 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Danny Meiners, Steffen Janich, Enrico Komning, Julian Schmidt, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Dario Seifert, Lars…
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Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6496 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, Boris Mijatović, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hinterg…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6498 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6509 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes A. Problem und Ziel Das Verpflichtungsgesetz vom 2…