"Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

"Gold Plating" bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Deutscher Bundestag Drucksache 21/6494 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Danny Meiners, Steffen Janich, Enrico Komning, Julian Schmidt, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD „Gold Plating“ bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben greift zunehmend in das nationale Landwirtschaftsrecht ein und schränkt den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Deutschen Bundestages ein. Gleichwohl verbleiben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelmäßig Spielräume hinsichtlich Ausgestaltung, Intensität und Nutzung fakultativer Optionen. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12167 wurden einzelne Fälle nationaler Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben benannt. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist bis zur Beantwortung ein Fall identifiziert worden. Die vorliegende Kleine Anfrage soll klären, ob seither weitere Fälle nationaler Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben festgestellt oder geprüft worden sind und nach welchen Maßstäben die Bundesregierung dies bewertet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Umsetzungen von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des BMLEH werden von der Bundesregierung nach aktuellem Stand als Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben („Gold-Plating“) bewertet (bitte tabellarisch, unter Einbeziehung des auf Bundestagsdrucksache 20/12167 genannten Falles, nach EU-Rechtsakt, Normstelle [Artikel, Absatz], nationaler Norm und Art der Abweichung vom unionsrechtlich zwingenden Mindeststandard aufschlüsseln)?  2. Bei welchen EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des BMLEH bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung unionsrechtliche Wahlrechte oder ausdrücklich eröffnete Ermessensspielräume, die in den deutschen Umsetzungsvorschriften nicht genutzt wurden (bitte tabellarisch nach EU- Rechtsakt, Normstelle [Artikel, Absatz], Inhalt des Wahlrechts bzw. der Option und deutscher Umsetzungsentscheidung aufschlüsseln; www.bmle h.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokratie-abbau_node.html)?  3. Ist der Bundesregierung bekannt, welche internen Verfahren und Unterlagen das BMLEH nutzt, um Fälle zu erfassen und nachzuhalten, in denen nationale Umsetzungsvorschriften über unionsrechtliche Vorgaben hinausgehen (bitte Form der Unterlage bzw. Verfahrensschritt sowie die dabei typischerweise erfassten Angaben benennen; www.agrarheute.com/manag ement/groessten-zeitfresser-fuer-landwirte-633289)?  4. Wie wird der Bundesregierung zufolge in Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des BMLEH dokumentiert, ob und in welchem Umfang unionsrechtliche Spielräume ausgeschöpft oder überschritten werden (bitte Art der Dokumentation und betroffene Gesetzgebungsvorhaben angeben; www.destatis.de/DE/Method en/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2022/02/hofarbeit-statt-schreibtischze it-022022.pdf?__blob=publicationFile, S. 71)?  5. Welche Verfahrensschritte und internen Vorgaben bestehen im BMLEH bei der Erarbeitung von Umsetzungsgesetzen zu EU-Rechtsakten, um im Rahmen der Umsetzung festzustellen, ob und in welchem Umfang nationale Regelungen über unionsrechtliche Mindestvorgaben hinausgehen, sowie diese Abweichungen zu begründen und zu dokumentieren (bitte Ablauf, beteiligte Organisationseinheiten, bestehende Leitlinien sowie Form der Dokumentation darstellen; www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-W irtschaft-und-Statistik/2022/02/hofarbeit-statt-schreibtischzeit-022022.pdf ?__blob=publicationFile, S. 71)?  6. Nach welchen Kriterien stuft das BMLEH eine über unionsrechtliche Mindestvorgaben hinausgehende nationale Regelung bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten als im gesamtstaatlichen Interesse liegend oder als unverhältnismäßige Zusatzbelastung ein (www.normenkontrollrat.bun d.de/Webs/NKR/SharedDocs/Newsletter/DE/2024/-2024-3/05_artikel_gol dplating.html?mtm_campaign=linksFromNewsletter)?  7. Hat das BMLEH im Anschluss an die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Oktober 2025 bei den Familienunternehmer-Tagen, wonach bereits umgesetzte EU-Richtlinien systematisch auf eine 1 : 1-Umsetzung zurückgeführt werden sollen, eine entsprechende Überprüfung bestehender nationaler Zusatzanforderungen eingeleitet (www.bundesregierung.de/ breg-de/aktuelles/familienunternehmer-kanzler-2352660)? a) Wenn ja, nach welchem Konzept, welchen Prüfkriterien und welchem zeitlichen Rahmen erfolgt diese Überprüfung? b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde eine solche Überprüfung bislang nicht eingeleitet?  8. Besteht im BMLEH ein dauerhaft eingerichtetes Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung nationaler Zusatzanforderungen, die bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten eingeführt wurden, auf ihre fortbestehende Erforderlichkeit (www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Newsl etter/DE/2024/-2024-3/05_artikel_goldplating.html?mtm_campaign=links FromNewsletter)? a) Wenn ein solches Verfahren besteht, wie ist es ausgestaltet (bitte Verfahren, Überprüfungsintervalle, Kriterien und Form der Dokumentation angeben)? b) Wenn ein solches Verfahren nicht besteht, aus welchen Gründen ist eine regelmäßige Überprüfung nicht vorgesehen?  9. Welche konkreten Vorhaben werden durch das BMLEH ggf. verfolgt, um bestehende nationale Zusatzanforderungen bei der Umsetzung von EU- Rechtsakten zu reduzieren oder aufzuheben (bitte ggf. tabellarisch nach betroffener nationaler Regelung, zugrunde liegendem EU-Rechtsakt, Gegenstand der beabsichtigten Änderung und aktuellem Bearbeitungsstand aufschlüsseln)? 10. Werden im BMLEH systematische Vergleiche mit anderen EU- Mitgliedstaaten zur Nutzung unionsrechtlicher Umsetzungsspielräume und zur Umsetzungstiefe von EU-Vorgaben geführt oder ausgewertet? a) Wenn solche Vergleiche durchgeführt oder ausgewertet werden, welche EU-Rechtsakte werden dabei betrachtet, welchen Zeitraum erfassen die Auswertungen, welchem Zweck dienen sie, und welche wesentlichen Erkenntnisse liegen hierzu vor (www.normenkontrollrat. bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Newsletter/DE/2024/-2024-3/05_arti kel_goldplating.html?mtm_campaign=linksFromNewsletter)? b) Wenn solche Vergleiche nicht durchgeführt oder ausgewertet werden, aus welchen Gründen erfolgt eine solche Analyse nicht? 11. Welche Evaluierungen von Regelungen im Zuständigkeitsbereich des BMLEH, bei denen im Rahmen der Umsetzung von EU-Vorgaben nationale Zusatzanforderungen eingeführt oder unionsrechtliche Spielräume ausgeschöpft wurden, wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durchgeführt oder eingeleitet (bitte tabellarisch nach Regelung, EU-Bezug, Anlass, Methodik, Stand und wesentlichen Erkenntnissen aufschlüsseln; www.agrarheute.com/management/groessten-zeitfresser-fuer-landwirte-63 3289)? 12. Wurden bei der Erarbeitung oder späteren Bewertung von Umsetzungsgesetzen zu EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des BMLEH unterschiedliche nationale Umsetzungsvarianten oder Umsetzungstiefen geprüft oder miteinander verglichen (bitte Form der Prüfung, betrachtete Alternativen, maßgebliche Entscheidungskriterien sowie Ergebnis der Abwägung nach Gesetzgebungsvorhaben darstellen; www.bmleh.de/DE/the men/buerokratieabbau/buerokratie-abbau_node.html)? Berlin, den 12. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333