2.008 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurd…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Argumente hat Bundeskanzler Friedrich Merz bereits von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) „gelten lassen“, und wo hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in Erwägung gezogen, dass Personen dieser Partei „auch recht haben könnten“, vor dem Hintergrund seiner Äußerung…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet. Die Temperatur werde bis Ende des Jahrhunderts weltweit um über 5 Grad ansteigen, so die Auftragsfors…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Weltweit geht Schritt für Schritt – nicht sofort und gänzlich, aber stetig und mit zunehmendem Tempo – der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, zu Ende. Die großen Industrienationen verabschieden s…
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Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6017 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz Na…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
Bundesrat Drucksache 296/26 20.05.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) A. Zielsetzung Aktualisierung und Anpassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) a…
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Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
Bundesrat Drucksache 297/26 20.05.26 AV Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette A. Problem und Ziel Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und V…
- Anerkennung von Argumenten der AfD durch Bundeskanzler Friedrich Merz
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Antwort zu Drs. 21/5084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5987 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5084 – Schlussfolgerungen der Bundes…
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Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6023 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5733 …
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz
(insgesamt 33 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 67 von Torben Braga (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche konkreten Verpflichtungen aus dem EU-US-Handelsrahmenabkommen vom August…
Frage 67 (Torben Braga, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche konkreten Verpflichtungen aus dem EU-US-Handelsrahmenabkommen vom August 2025 (sog. Turnberry-Abkommen) nach Auffassung der US-Regierung von der EU bislang nicht erfüllt wurden, und w…
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Schriftliche Frage 44 von Torben Braga (AfD): Auf welcher Tatsachengrundlage basierte die Prognose des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom Frühjahr 2026, dass die letzten Tage des iranisch…
Frage 44 (Torben Braga, AfD): Auf welcher Tatsachengrundlage basierte die Prognose des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom Frühjahr 2026, dass die letzten Tage des iranischen Regimes zu sehen seien (www.sueddeutsch e.de/politik/friedrich-merz-tage-regimes-iran-li.33 67823), und wie…
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 293/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem un…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärm…
- Prognose des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Ende des iranischen Regimes
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5920 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land A. Problem und Ziel Die Windenergie an Land ist ein zen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5921 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sport…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5922 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung A. Problem und Ziel Medizinregister liefern hochwertige strukturierte …