2.008 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5501 21. Wahlperiode 22.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Armin Grau, Dr. Zoe Mayer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregier…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5508 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Anlage 1 zu § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) wurde seit Jahren nicht h…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5509 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozials…
- Haltung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu Ankündigungen des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Magyar zur Aussetzung von Nachrichtensendungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5477 21. Wahlperiode 21.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, …
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Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Maximilian Kneller, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Danny Meiners, Jan Ralf Nolte, Marcel Queckemeyer, Raimond Schei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5439 21. Wahlperiode 20.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5440 21. Wahlperiode 20.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5441 21. Wahlperiode 20.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt zunächst das Ziel, das Berufsrecht des Anwaltsnotariats flexib…
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Schriftliche Frage 19 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Auswirkungen der israelischen Bodenoffensive im Südlibanon auf die Zivilbevö…
Frage 19 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Auswirkungen der israelischen Bodenoffensive im Südlibanon auf die Zivilbevölkerung, insbesondere im Hinblick auf Vertreibung, die humanitäre Versorgungslage sowie die …
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Schriftliche Frage 16 von Tobias Teich (AfD): Mit welchen konkreten rechtlichen und administrativen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedr…
Frage 16 (Tobias Teich, AfD): Mit welchen konkreten rechtlichen und administrativen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. März 2026 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-S…
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Schriftliche Frage 14 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf…
Frage 14 (Pierre Lamely, AfD): Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle im Bundeskabinett zu verabschieden – insbesondere mit Blick auf die Zusage…
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Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun O…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Botschafterin! Die Lage im Libanon ist dramatisch. Wir haben als internationale Gemeinschaft die Verantwortung, ganz genau hinzuschauen. Bei dieser Verantwortung geht es vor allem um die Menschen in der Re…
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Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit …
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Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5431 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kn…
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Begründung für einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle im Bundeskabinett zu verabschieden – insbesondere mit Blick…
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Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückführung syrischer Staatsangehöriger innerhalb der nächsten drei Jahre
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten rechtlichen und administrativen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. März 2026 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten …
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada. Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder deutsch…