Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer

Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer Deutscher Bundestag Drucksache 21/5501 21. Wahlperiode 22.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Armin Grau, Dr. Zoe Mayer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer Infolge des seit Wochen anhaltenden Krieges im Nahen Osten und der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft werden aktuell auch in Deutschland unterschiedliche Maßnahmen diskutiert, um die Menschen im Land vor inflationsbedingten Kostensteigerungen zu schützen und sie insgesamt finanziell zu entlasten (vgl. www.handelsblatt.com/politik/de utschland/preistreiber-iran-krieg-spd-bringt-entlastungen-bei-lebensmittelpreise n-ins-gespraech/100212405.html). Auch eine mögliche Reduzierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel wird als eine Möglichkeit genannt, auch vonseiten der Bundesregierung und von Mitgliedern der Regierungsfraktionen. Wie stark die Umsatzsteuer auf welche Konsumgüter und für welchen Zeitraum gesenkt werden soll, wird dabei kontrovers diskutiert (vgl. www.spiegel.de/politik/mehr wertsteuer-cdu-politiker-liebaeugeln-mit-steuersenkung-fuer-grundnahrungsmit tel-a-dd8a7820-abc3-45af-a775-aadea98c6cd5). Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt im Deutschen Bundestag eine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel in Aussicht gestellt, ohne jedoch die konkreten Ausgestaltungen oder das weitere Verfahren weiter zu benennen (vgl. www.zdfheute.de/politik/d eutschland/mehrwertsteuer-senkung-debatte-lebensmittel-100.html). Gleichzeitig schließt der Bundeskanzler eine Erhöhung des regulären Umsatzsteuersatzes von aktuell 19 Prozent nicht aus (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschlan d/bundestag-merz-schliesst-hoehere-mehrwertsteuer-im-bundestag-nicht-aus/10 0211531.html). Diese unklaren Aussagen des Bundeskanzlers wie auch das vielfältige Meinungsbild innerhalb der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD werfen die Frage auf, welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer verfolgt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Inwieweit und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehenden Regelungen zur Umsatzsteuer anzupassen (vgl. www.tagesscha u.de/wirtschaft/konjunktur/mehrwertsteuer-preise-konjunktur-inflation-10 0.html)? a) In welcher Höhe soll eine Erhöhung des regulären Steuersatzes auf welche Güter erfolgen, und zu welchem Zeitpunkt? b) In welcher Höhe soll eine Reduzierung des regulären Steuersatzes auf welche Güter erfolgen, und zu welchem Zeitpunkt? c) Welche Gründe sprechen nach Kenntnis und Meinung der Bundesregierung für eine Erhöhung des regulären Umsatzsteuersatzes? d) Welche Gründe sprechen nach Kenntnis und Meinung der Bundesregierung für eine Reduzierung des regulären Umsatzsteuersatzes? e) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen einer Erhöhung des regulären Steuersatzes auf den Bundeshaushalt ein? f) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen einer Reduzierung des regulären Steuersatzes auf den Bundeshaushalt ein? g) In welcher Höhe soll die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes auf welche Güter erfolgen, und zu welchem Zeitpunkt? h) In welcher Höhe soll die Reduzierung des ermäßigten Steuersatzes auf welche Güter erfolgen, und zu welchem Zeitpunkt? i) Welche Gründe sprechen nach Kenntnis und Meinung der Bundesregierung für eine Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes? j) Welche Gründe sprechen nach Kenntnis und Meinung der Bundesregierung für eine Reduzierung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes? k) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen einer Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes auf den Bundeshaushalt ein? l) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen einer Reduzierung des ermäßigten Steuersatzes auf den Bundeshaushalt ein? m) Plant die Bundesregierung weitere Anpassungen im Umsatzsteuersystem, und wenn ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt?  2. a) Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung der regressiv wirkenden Umsatzsteuer auf 21 Prozent auf einkommensschwache Haushalte (bitte anhand von Einkommensdezilen angeben)? b) Inwiefern würde die Bundesregierung diese finanziell überproportional betroffenen Haushalte im Gegenzug entlasten?  3. Inwiefern kann aus Sicht der Bundesregierung eine vollständige Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Lebensmittel auf 0 Prozent (vgl. www.t-onlin e.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101189660/ mehrwertsteuerspahn-schlaegt-streichung-bei-grundnahrungsmitteln-vor.html) als Entlastung für einkommensschwache Haushalte wirken (bitte begründen), und wenn nein, welche alternativen Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung hält die Bundesregierung für besser geeignet, und aus welchen Gründen?  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen, die in den vergangenen fünf Jahren durch ermäßigte Umsatzsteuersätze bedingt waren (bitte einzeln nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?  5. Wie hoch würden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen ausfallen, wenn der Umsatzsteuersatz auf sämtliche Lebensmittel auf 0 Prozent gesenkt würde?  6. Gibt es Berechnungen der Bundesregierung dazu, wie hoch die Mindereinnahmen ausfallen, wenn der Umsatzsteuersatz auf diejenigen Lebensmittel (Grundnahrungsmittel) auf 0 Prozent gesenkt würde, die aktuell mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert werden, wenn ja, wie lauten diese, und wenn nein, warum nicht?   7. Gibt es Berechnungen der Bundesregierung dazu, wie hoch die Mindereinnahmen ausfallen, wenn der Umsatzsteuersatz für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte auf 0 Prozent gesenkt würde, wenn ja, wie lauten diese, und wenn nein, warum nicht?  8. Gibt es Berechnungen der Bundesregierung dazu, wie hoch die Mindereinnahmen ausfallen, wenn der Umsatzsteuersatz nicht nur für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte, sondern auch für Getreide- und Milchprodukte auf 0 Prozent gesenkt würde, wenn ja, wie lauten diese, und wenn nein, warum nicht?  9. Gibt es Berechnungen der Bundesregierung dazu, wie sich eine vollständige Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel auf 0 Prozent auf die Haushaltseinkommen der verschiedenen Einkommensdezile auswirken würde, wenn ja, wie lauten diese, und wenn nein, warum nicht? 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung Kenntnis über die effektive Weitergabe vergangener Umsatzsteuersenkungen an die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf folgende Maßnahmen: a) die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 von 19 Prozent auf 7 Prozent, b) die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2023 von 19 Prozent auf 7 Prozent, c) die temporäre Senkung der Umsatzsteuer vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 im Regelsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und im ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent? Berlin, den 14. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333