2.026 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4039 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion…
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Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/3815)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4076 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Hanna Steinmüller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3815 –…
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Schriftliche Frage 151 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubt der Bundeskanzler Friedrich Merz den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach der Zusammenbruch der Atlantischen Meridionale…
Frage 151 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubt der Bundeskanzler Friedrich Merz den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach der Zusammenbruch der Atlantischen Meridionalen Umwälzzirkulation (AMOC, „Golfstrom“) infolge anhaltend hoher Treibhausgasemissionen immer …
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Schriftliche Frage 136 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts seines aktuell aktiven Werbens um indische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt (v…
Frage 136 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts seines aktuell aktiven Werbens um indische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzl er-statement-indien-2402248) zwischenz…
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Schriftliche Frage 94 von Tobias Teich (AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in H…
Frage 94 (Tobias Teich, AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle am 20. Januar 2026 den deutschen Atomausstieg einen „schweren strategischen Fehler“ der früheren CDU-gefü…
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Schriftliche Frage 81 von Steffen Kotré (AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle (Saale) am 1…
Frage 81 (Steffen Kotré, AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle (Saale) am 15. Januar 2026, wonach es „ein schwerer strategischer Fehler“ gewesen sei, aus der Kernenergie auszusteigen, …
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Schriftliche Frage 58 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA…
Frage 58 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA (…) besorgniserregend“ sei, diplomatische Maßnahmen vor, und wird sie sich auf EU-Ebene für gem…
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Schriftliche Frage 3 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswe…
Frage 3 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr auf Ebene der militärischen oder zivilen Führung nahmen am sogenannten „WELT- Wirtschaftsgipfel“ i…
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Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 5. November 2025 (Antwort zu Drs. 21/3775)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4045 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3775 – Entlastungskabinett der Bundesregierun…
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Arbeitsweise, Zusammensetzung und Ziele des "Strategiekreises für Technologie und Innovation" (Antwort zu Drs. 21/3688)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4049 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3688 – Arbeitsweise, Zu…
- Position von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Deutschland als Einwanderungsland
- Position des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum möglichen Zusammenbruch der Atlantischen Meridionalen Umwälzzirkulation
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Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
[Bundesrat Drucksache 58/26 03.02.26 Fz Vorschlag der Bundesregierung Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes Bundesrepublik Deutschland Berlin, 30. Januar 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrt…
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Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/3537)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3969 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3537 – Mögliche Menschenrech…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3942 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3944 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewi…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit A. Problem und Ziel Der Vertrag zwischen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3947 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3948 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Mit der Änderung des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) und…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen
Ich wollte gerade dazu ansetzen, lieber Herr Kuban, Friedrich Merz einmal zu loben. Ich finde, Friedrich Merz hat anders als sein Vorgänger Olaf Scholz eine sehr klare Position zu Nord Stream 2 eingenommen. Das fand ich richtig und gut; das habe ich auch gelobt. Ich finde aber – …