2.036 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 68
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Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen im öffentlichen Raum wahrnehmbaren Merkmalen erkennt man nach Auffassung des Bundeskanzlers Friedrich Merz Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten (Quelle: B…
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Dienstliche Bahnfahrten von Bundeskanzler Friedrich Merz im Jahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele dienstliche Bahnfahrten unternahm der Bundeskanzler Friedrich Merz im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG im Jahr 2025 (bitte die Gesamtanzahl der Fahrten sowie das Datum der letzten Bahnfahrt angeben)?
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2483 21. Wahlperiode 30.10.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fah…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU (Antwort zu Drs. 21/1994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2484 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1994 – Russisch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2474 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2475 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verord…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2473 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen A. Problem und Ziel Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz ist die Aufzeichnung von Pfl…
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Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und Herausforderungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2440 21. Wahlperiode 28.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareik…
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz beim jüngsten US- Friedensgipfel in Scharm al-Scheich (Ägypten) o…
Frage 44 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz beim jüngsten US- Friedensgipfel in Scharm al-Scheich (Ägypten) ohne offizielle Delegation vertreten war, und falls ja, welche Rückschlüsse zieht sie daraus für die außenpoli…
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Schriftliche Frage 27 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussag…
Frage 27 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage „Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild…
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Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich…
Frage 24 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in Brandenburg am 14. Oktober 2025 in Potsdam, und i…
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Schriftliche Frage 8 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „…
Frage 8 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „VS-VERTRAULICH“ und „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft worden, und wie viele in-camer…
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Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE (Antwort zu Drs. 21/2136)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2397 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2136 – Soziale und ökologisc…
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Als "streng geheim" "geheim" und "VS-vertraulich" eingestufte Dokumente seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als "STRENG GEHEIM", "GEHEIM", "VS-VERTRAULICH" und "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft worden, und wie viele in-camera-Verfahr…
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Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Problemen im Stadtbild
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welches "Problem im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in Brandenburg am 14. Oktober 2025 in Potsdam, und inwiefern …
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Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Problemen im Stadtbild
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch diese…
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Auslandsreise des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Gaza-Friedensgipfel in Scharm al-Scheich
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz beim jüngsten USFriedensgipfel in Scharm al-Scheich (Ägypten) ohne offizielle Delegation vertreten war, und falls ja, welche Rückschlüsse zieht sie daraus für die au…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2373 21. Wahlperiode 22.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Än…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2375 21. Wahlperiode 22.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen…
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Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
[Bundesrat Drucksache 596/25 22.10.25 G Verordnung der Bundesregierung Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes A. Problem und Ziel Für den neuen Arzneistoff Zuranolon kann nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Abhängigkeit…