2.037 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 72
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Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/1827)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2126 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Hannes Gnauck, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1827 – Evaluation der mandatierten Aus…
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Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2136 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
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Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
[Bundesrat Drucksache 538/25 09.10.25 Wi - U - Vk Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts A. Problem und Ziel Mit dem Verordnungsentwurf soll die Ladesäulenverordnung (LSV) an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlam…
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Rede von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der aktuell drängendsten Themen ist die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Debatte wird hitzig geführt – mal mit mehr, mal mit weniger Kenntnis des Systems. In gewohnt spalterischer Manier versucht s…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Das, lieber Herr Kollege, gilt auch in Richtung Ihrer Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost“ kommt nicht von Kanzler Merz, nicht vo…
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Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2086 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Be…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1994 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Julia Verlinden, Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Russis…
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Reformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Antwort zu Drs. 21/1779)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2000 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1779 – Reformpläne der Bundesregierung zu de…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1974 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und e…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1975 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freiz…
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for T…
Frage 51 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) von Juni 2025 als potenziellen Ersatz für die Welthandelsorga…
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Schriftliche Frage 17 von Peter Felser (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich r…
Frage 17 (Peter Felser, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich registrierten 513.518 Betrugsdelikten und einer Aufklärungsquote bei Betrugskriminalität im Rahmen von Auslands…
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Schriftliche Frage 1 von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und mit welchem Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen) wird der vom Bundeskanzler Friedrich Merz angekündi…
Frage 1 (Felix Banaszak, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und mit welchem Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen) wird der vom Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte „Stahlgipfel“ stattfinden? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 2. Oktob…
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Terminierung und Teilnehmer des geplanten Stahlgipfels
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und mit welchem Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen) wird der vom Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte "Stahlgipfel" stattfinden?
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Dunkelziffer bei Fällen des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich registrierten 513.518 Betrugsdelikten und einer Aufklärungsquote bei Betrugskriminalität im Rahmen vo…
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"Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" als möglicher Ersatz für die WTO
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) von Juni 2025 als potenziellen Ersatz für die Welthandelsorganisation (WTO…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben (Antwort zu Drs. 21/1676)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1919 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1676 – Geplanter Rech…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1928 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klima…