2.039 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 96
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Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Folgen aus der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Beschränkung der Reichweite von in die Ukraine gelieferten Waffen zu beenden, Konsequenzen für die zehn am umfangsreichsten belieferten Exportzielländer, und, wenn ja, welche (www.tagesschau.de/ausland/europa/deuts…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie wird die Bundesregierung ihre völkerrechts- und rechtsstaatskonforme außenpolitische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung gestalten (insbesondere in welchen Rechtsstaatsdialog mit Israel eintreten), mit Blick auf die am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgeri…
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Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn man in den Bundestag gewählt wird, dann hat man eine gewisse Vorstellung, wie wohl die erste Rede sein wird. Und hätten Sie mich heute Morgen gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, mit zwei Stunden…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – Warten Sie es mal ab! – Und er reist in die USA unter Donald Trump, die sich längst vom Bild …
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transatlantische Beziehungen – darüber will die Union heute sprechen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu schauen, was die Union so in den letzten Monaten und Jahren über Donald Trump und die USA gesagt hat. Roderich Kiesewetter, CDU-Mitg…
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Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mich natürlich mit all meinen Kräften dafür einsetzen, dass wir unsere Klimaziele weiterhin erreichen. Auch der Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat zuletzt in seiner Regierungserklärung ganz eindeutig gesagt, dass wir weiterhin dazu stehe…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Europa wieder auf der Bühne erschienen ist. Daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Anteil. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, diese europäischen Staats- und R…
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Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zu Israel im Kontext des IStGH-Haftbefehls gegen Premierminister Benjamin Netanjahu
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung ihre völkerrechts- und rechtsstaatskonforme außenpolitische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung gestalten (insbesondere in welchen Rechtsstaatsdialog mit Israel eintreten), mit Blick auf die am 21. Nov…
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Folgen der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Folgen aus der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Beschränkung der Reichweite von in die Ukraine gelieferten Waffen zu beenden, Konsequenzen für die zehn am umfangsreichsten belieferten Exportzielländer, und wenn ja, welche …
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Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Waffensysteme in welchen ukrainischen Oblasten bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkungen mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen mehr geben wird, …
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Einordnung der Aussage "Europa dient den Menschen" von Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen von Repräsentation und Populismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hält der Bundeskanzler Friedrich Merz die Formulierung, dass "Europa geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen" für "so treffend" (Aachener Karlspreis 2025: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Le…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/342 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Globale Verantwortung mit EU-Lieferkettenrichtlinie stärken - Schutzstandards hochhalten, Bürokratieabbau vorantreiben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/353 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Claudia Roth (Augsburg), Andreas Audretsch, Katharina Beck, Boris Mijatović, Michael Kellner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Paus, Timon Dzienus, Dr. Armin G…
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Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/183)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/393 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/183 – Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 27 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Forderung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fü…
Frage 27 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Forderung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigungsausgaben mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Bundesminister der Ve…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zurückweisung von Schutzsuchenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/301 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden Der damalige Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte a…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 220/25 30.05.25 In - AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Grundlegende gesetzliche Änderungen sind zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des St…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Bundesrat Drucksache 221/25 30.05.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Abs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
[Bundesrat Drucksache 222/25 30.05.25 Wi - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)…