458 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8319 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vr…
-
Schriftliche Frage 45 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden…
Frage 45 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Zeile 2913), und wa…
-
Schriftliche Frage 20 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder…
Frage 20 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder Näherungsverbot des Täters gegenüber dem Opfer nach Beendigung einer elektronischen Aufent…
-
Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden. Das ist erst mal zu begrüßen; denn auch im Verwaltungsrecht gilt natürlich: Nur schneller Rechtsschutz …
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
-
Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8224 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Simone Fischer, Mayra Vriesema, Sven Lehmann, Rebe…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, ich möchte noch mal auf die Frage des Kollegen Wagner zu den Kinderkrankentagen zurückkommen. Ich finde Ihre Antwort, ehrlich gesagt, unglaublich. Herr Minister, Sie sind Teil einer Regierung, die beim Kindersofortzuschlag…
-
Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8109 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Ayse Asar, Max Lucks und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zu…
-
Schriftliche Frage 2 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des von der damaligen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein a…
Frage 2 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des von der damaligen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein am 23. April 2026 angekündigten Gesetzes zur Unterstützung der Betroffenen des systematischen…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
-
Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
-
Schriftliche Frage 60 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gege…
Frage 60 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof und den Aussagen von Bundesaußenminister Dr. Joh…
-
Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am 25. Februar 2026 (www.wdr.de/sport/fussball/erst e-bundesliga/dortmund-fans-158.html) durc…
-
Schriftliche Frage 30 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengr…
Frage 30 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengrenzkontrollen bzw. Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtmäßig bewert…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…