462 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler Versorgungsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4840 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sandra Stein, Kassem Taher-Saleh, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriese…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Faktoren und Lageerkenntnisse haben konkret dazu geführt, dass es gerade gegenüber den betroffenen Fans von Borussia Dortmund zu verstärkten Personenkontrollen und dem Verhängen von Ausreiseverboten bei der Abreise nach Italien zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Ber…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Hat die Bundesregierung ihre begonnene Prüfung bezüglich einer bundeseinheitlichen Regelung zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025 (ausweislich ihrer Antwor…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4776 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Ulle Schauws, Helge Limburg, Denise Loop, Nyke Slawik, Dr. Anja Reinalter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt Die…
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Schriftliche Frage 139 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung (ggf. gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen) organisatorische, strukturelle oder disziplinarrechtliche Kon…
Frage 139 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung (ggf. gemeinsam mit den beteiligten Landesregierungen) organisatorische, strukturelle oder disziplinarrechtliche Konsequenzen aus der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Jahr 2024 gezogen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4658 21. Wahlperiode 13.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4677 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Linda Heitmann, Julian Joswig, Michael Kellner, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNI…
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Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4634 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Mayra Vriesema, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Katrin Göring-Eckardt, Sve…
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Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4636 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Deborah Düring, Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Claudia Roth, Schahina Gambir, Marlene Schönberge…
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Schriftliche Frage 116 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Einbringung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umg…
Frage 116 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Einbringung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. März 20…
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Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant…
Frage 47 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ander…
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Schriftliche Frage 46 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personell…
Frage 46 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wurden die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Innern, die neu gegründete „Generation Deutschland“ lasse „weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger ‚Junge Alternative‘“ erken…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4551 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Helge Limburg, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior und der Fr…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche Daten wurden zu welchem Zweck von der Bundespolizei an italienische Behörden übermittelt, sodass die italienische Polizei Fans von Borussia Dortmund, welche zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Bergamo nach Italien anreisten, in ihren Ferienunterkünften aufsuchen konn…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie begründet die Bundesregierung das Vorgehen der Bundespolizei in Form von verstärkten Personenkontrollen und dem Verhängen von Ausreiseverboten gegenüber Fans von Borussia Dortmund an deutschen Flughäfen bei der Abreise nach Italien zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Be…
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Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4478 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Awet Tesfaiesus, Filiz Polat, Misbah Khan, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Lena Gum…