464 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2027 21. Wahlperiode 07.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Ulle Schauws, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Si…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2045 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Lukas Benner, Dr. Anna Lührmann, Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Rebecca Len…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1962 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Nyke Slawik, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Claudia Müller, Simone Fischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verankerung, Struktur u…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen - Petitionen im Plenum beraten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1950 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Filiz Polat, Simone Fischer, Max Lucks, Swantje Henrike Michaelsen, Tina Winklmann, Linda Heitmann, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ä…
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Schriftliche Frage 68 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz haben aus Sicht der Bundesregierung die Statistiken, die das Bundesamt für Justiz zu Hasskriminalität, rechtsextremistischen…
Frage 68 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz haben aus Sicht der Bundesregierung die Statistiken, die das Bundesamt für Justiz zu Hasskriminalität, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten veröffentlicht (gemeint sind die Statistik zu Hasskrimin…
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Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welcher Rechtsgrundlage ergeben sich die Löschfristen, die einer Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/…
Frage 29 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welcher Rechtsgrundlage ergeben sich die Löschfristen, die einer Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/1482 entgegenstehen, und für welchen Zeitraum kann die Bundesregierung valide Aussagen über…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD ist zu sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden. Es würde unsere Justiz erheblich entlasten, wenn wir…
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Protokoll der 25. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/25 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Esther Dilcher Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und Mexiko
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1666 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Tina Winklmann, Max Lucks, Dr. Ophelia Nick, Omid Nouripour, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Helge Limburg, Sven Lehmann, Dr. Anna Lührmann, Claudia Roth, Jamila S…
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/584)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1656 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen in diesem Land gar nicht leben: Das hat mich überrascht. Sie müssen hier auch gar nicht leben. Also, ich bin ganz optimistisch, dass Russland mit I…
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Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche konkreten Umstände des Einzelfalls führten dazu, dass die Einreiseverweigerung gegen eine Ukrainerin, die am 17. Juni 2025 an der deutschen Grenze zu Österreich zurückgewiesen worden war, aufgehoben wurde (www.lto.de/recht/hintergruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckw…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche weiteren Quellen – außer dem Bericht der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November 2024 – hat die Bundesregierung genutzt, um die im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen V…