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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige fina…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, H…
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UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5570 21. Wahlperiode 23.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin…
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Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden
Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, David Schlie…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie viele Aufzüge bzw. Rolltreppen betrieb die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils an Verkehrsstationen in Brandenburg, und wie viele davon waren jeweils in diesen Jahren außer Betrieb (bitte pro Jahr angeben, wie viele der Aufzüge bzw. Rolltreppen jeweils …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Produktion von Bitumen in Deutschland seit 2021 entwickelt, und welchen Anteil hatte daran die Raffinerie PCK in Schwedt (bitte jeweils Mengen pro Jahr nennen und zur PCK-Raffinerie zusätzlich ausführen, ob und gegebene…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/5321 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerge…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4550, 21/4783)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5529 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4550, 21/4783 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgeset…
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Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5474 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk,…
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Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, H…
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Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Gör…
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Schriftliche Frage 46 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer an den Bund nach dem Gesetz zur Überf…
Frage 46 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen der ostdeutschen Bundesländer an den Bund nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiet…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5433 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Mandy Eißing, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Gö…