818 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/572)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3084 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3098 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerin…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3104 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 – Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 b) zu dem…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2672, 21/2966)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3109 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2672, 21/2966 – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2509, 21/2964)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3111 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2509, 21/2964 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1929, 21/3112)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3115 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara M…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3016 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke,…
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Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2041)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3026 21. Wahlperiode 02.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2988 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser,…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2965 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Lokale Regeln für privates Feuerwerk
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2909 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Ch…
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Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2911 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2904 21. Wahlperiode 24.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ines Schwerdtner, Tamara Mazzi, Sascha Wagner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, C…
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Schriftliche Frage 43 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bund…
Frage 43 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt einschließlich der Auf- und Abbau-, An- und Abreise- sowie Verpflegungskosten (bitte auc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewü…
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…