495 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3051)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6990 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3051 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes b) zu dem A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3051, 21/6990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6996 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Bera…
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Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6912 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Boris Mijatović, Sara Nanni, Julian Joswig, Dr. Irene Mihalic, Micha…
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Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen…
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Strukturelle Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staat jetzt anpacken
Antrag der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Filiz Polat, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Schriftliche Frage 93 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mitarbeitende sind und waren in den letzten zwölf Monaten bei der DB InfraGO AG für die technische Planung sowie für die kaufmänni…
Frage 93 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mitarbeitende sind und waren in den letzten zwölf Monaten bei der DB InfraGO AG für die technische Planung sowie für die kaufmännische Abwicklung des Projekts Ulm– Augsburg zuständig (bitte monatsgenau und nach Arbeitsb…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Europa zum KI-Standort machen - Unsere Wirtschaft stärken, Innovation ermöglichen, digitale Souveränität sichern
Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Katharina Beck, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Ayse Asar, Dr. Andreas Audretsch, Jeanne Dillschneider, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang…
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Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6785 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntn…
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Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6795 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lukas Benner, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6776 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberge…
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Schriftliche Frage 85 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mitarbeitende sind in den letzten fünf Jahren sowie für 2027 bei der DB InfraGO AG für das Projekt Ulm–Augsburg jeweils angestellt…
Frage 85 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mitarbeitende sind in den letzten fünf Jahren sowie für 2027 bei der DB InfraGO AG für das Projekt Ulm–Augsburg jeweils angestellt (bitte in Jahresscheiben angeben), und wie hoch sind die gesicherten Finanzmittel für di…
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Schriftliche Frage 12 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie äußert sich die Bundesregierung zu Autounfällen im Kontext von Staus, die sich im Bereich der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei er…
Frage 12 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie äußert sich die Bundesregierung zu Autounfällen im Kontext von Staus, die sich im Bereich der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ergeben haben, und was tut die Bundespolizei, um diese Autounfälle zu verhindern (https://r…
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Schriftliche Frage 11 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der für Ende Mai 2026 geplante Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt, und aus welchen Gründen konnte dieser nun…
Frage 11 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der für Ende Mai 2026 geplante Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt, und aus welchen Gründen konnte dieser nun doch stattfinden (www.lvz.de/lokales/nordsac hsen/schkeuditz/abschiebeflug-nachafghanista…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6735 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Boris Mijatović, Kassem Taher Saleh, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Junge Frauen und Mädchen mutmaßlich mit Drogen gefügig zu machen, sie sexuell auszubeuten und zu vergewaltigen, ist selbstverständlich widerwärtig. Diese Taten müssen konsequent aufgeklärt werde…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben. Das gibt mir aber die Gelegenheit, darüber zu re…