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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hat die Bundesregierung den in Frage 13 in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 21/4673 genutzten Begriff „(gewaltsamer) Aktionen“ für ihre Beantwortung definiert, und aus welchem Grund hat sie andere dokumentierte Hand…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen gemeinsamen Berichts der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) und des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR, vergleiche www.ohchr.org/sites/default/files/documents/press/2026-02/unsmil-ohchr…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister Frei. Sie haben gerade das Thema Beamtenbesoldung angesprochen. Nun ist es so, dass dem Bundesinnenministerium im Referentenentwurf ein ungeheurer Lapsus unterlaufen ist. Demnach sollte es für Topbeamte Geha…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5070)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5519 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5070 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepubli…
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Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5471 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5480 21. Wahlperiode 21.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Marcel Emmerich, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … …
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Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen - Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern
Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstatin von Notz, Agnieszka Brugger, Andreas Audretsch, Dr. Irene Mihalic, Tarek Al-Wazir, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Marcel Emmerich, Swantje Henrike Michaelsen, Sara Nanni, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhli…
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Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Sara Nanni, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Claudia Müller, Jeanne Dillschneider, Luise A…
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Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5251 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Boris Mijatović, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der …
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Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Antwort zu Drs. 21/4777)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5288 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4777 – Sicherheit d…
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Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen (Antwort zu Drs. 21/4636)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5290 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4636 – Tran…
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Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörien aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5207 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Luise Amtsberg, Deborah …
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Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- un…
Frage 16 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen an den deutschen Binnengrenzen und in Aufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise bei Lage- und Risikobewertungen oder Überwachungs- und Erkennungssystemen) Systeme Künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungen …
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Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Beamtinnen und -beamte an der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (…
Frage 15 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Beamtinnen und -beamte an der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützten Übung an der finnisch-russischen Grenze beteiligt, und wenn ja, wi…