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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben meines Erachtens heute zu Recht auf die enormen Herausforderungen hingewiesen, die in diesen Zeiten vor uns liegen. Sie haben zu Recht diese Herausforderungen beschrieben. Ich kann Ihnen im Namen der …
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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs (Antwort zu Drs. 21/441)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/667 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/441 – Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Inter…
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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/502 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Schriftliche Frage 50 von Rainer Galla (AfD): Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bunde…
Frage 50 (Rainer Galla, AfD): Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und weiterer deutscher Politiker wie dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts …
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Repräsentationslücke Ostdeutscher
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/438 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, Bo…
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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/441 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs Seit der Unterzeichnung des R…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen In…
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Frage von Sören Pellmann (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Auf welche Waffensysteme in welchen ukrainischen Oblasten bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkungen mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen mehr geben wird, nachdem die vorherige Bundesregierung un…
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Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Waffensysteme in welchen ukrainischen Oblasten bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkungen mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen mehr geben wird, …
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Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/318 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Carolin Bachmann, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Jan …
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/343 21. Wahlperiode 03.05.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Carolin Ba…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Iris Nieland (AfD) – Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Welchen Schaden die Ampelregierung angerichtet hat, dämmert inzwischen selbst den Grünen. Kaum sind die Grünen nun wieder in der Opposition, machen sie beim Cum-Cum-Bankenskandal dort weiter, wo Olaf Scholz…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege …
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sie ist eine Frage des Rechtsstaats. Und genau dieses Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale über Jahre schwer erschüttert. Wir sprechen hier n…
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Lithium-Abkommen mit Serbien (Antwort zu Drs. 21/114)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/235 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/114 – Lithium-Abkommen mi…
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Schriftliche Frage 46 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche bayerischen Rüstungsunternehmen haben seit Verkündung der sogenannten Zeitenwende durch den Bundeskanzler Olaf Scholz Aufträge der Bu…
Frage 46 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche bayerischen Rüstungsunternehmen haben seit Verkündung der sogenannten Zeitenwende durch den Bundeskanzler Olaf Scholz Aufträge der Bundeswehr im Bereich militärischer Elektronik erhalten, und in welcher Höhe wurden dafür jeweils Haushal…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Der Übergang von Olaf Scholz zu Friedrich Merz war geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen Demokraten. Mit dem Koalitionsvertrag und den zuvor bereits beschlo…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024 (Antwort zu Drs. 21/89)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/176 21. Wahlperiode 15.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/89 – Disziplinarrechtl…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie haben gerade die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes angesprochen. Dazu die Nachfrage: Nicht nur baulich wurde das Bundeskanzleramt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter aufgebläht. Kam das erste Kanzleramt 1…