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Rede von Dr. Johann Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Woche im neuen Amt ist für mich fast wie im Fluge vergangen. Für ein langsames Ankommen, für ein Akklimatisieren im Amt war und ist einfach keine Zeit. Dazu ist die internationale L…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, ich glaube, Ihre Rede heute hat gezeigt, dass wir alle, die hier in diesem Parlament sitzen und die Demokratie verteidigen wollen, zu Recht motiviert alles daransetzen werden, dass Sie mit Ihrer Hass- und He…
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Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu Programminhalten des Kirchentags 2025 im Kontext gesellschaftlicher Integration und Teilhabe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz den Besuch eines zukünftigen Kirchentages für angemessen, wenn dort, wie im Fall des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, bei dem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zu G…
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Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2025 anberaumt bzw. welche we…
Frage 34 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2025 anberaumt bzw. welche weiteren sind bis Jahresende geplant (bitte die letzten zehn Treffen mit Zeitpunkt und konkretem Anla…
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Schriftliche Frage 2 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler O…
Frage 2 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen vier Jahren veranstaltet, und wie viel Geld hat der Bundeskanzler bei die…
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Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
- Anzahl der Mieten-Gipfel und zugesagte Fördermittel für den Wohnungsbau durch Bundeskanzler Olaf Scholz
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Lithium-Abkommen mit Serbien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/114 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Agnes Conrad, Fabian Fahl, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Sahra Mirow, Lea Reisner, Zada Salihović, Julia-Christina Stange, Ul…
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Aktuelle Lage in Syrien (Antwort zu Drs. 21/65)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/124 21. Wahlperiode 07.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Gerold Otten, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/65 – Aktuelle Lage in Syrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/89 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. Michael Kaufmann, …
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025)
[Bundesrat Drucksache 190/25 30.04.25 AIS - Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) A. Problem und Z…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0904 Titel 532 04 - Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland - bis zur Höhe von insgesamt 14,168 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/79 21. Wahlperiode 29.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0904 Titel 532 04 – Kosten der Beteiligung des Bund…
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Schriftliche Frage 30 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (ISt…
Frage 30 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sowie die Idee des Völkerstrafrechts überhaupt unterminiert werden, wenn etwa der amtiere…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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Schriftliche Frage 30 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die vertrauliche Handreichung des Auswärtigen Amts, nach der „Ausland…
Frage 30 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die vertrauliche Handreichung des Auswärtigen Amts, nach der „Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts und im Inland, Bundesländer[n], Kommunen sowie Gedenkstätten und sonst…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/15 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen A. Problem und Ziel Gerichtliche Geschäftsverteilu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/16 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer A. Problem und Ziel Die Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) dienen dem Ziel, das Berufsrec…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/17 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse A. Problem und Ziel Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmie…
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Schriftliche Frage 1 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627…
Frage 1 (Marc Henrichmann, CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627 54/5969827), und falls die Bundesregierung der Auftraggeber war, auf welcher rechtlichen Grundlage ges…
- Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de