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Stand der Erfassung der Messerkriminalität auf Bundesebene (Ende März 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5205 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Verbreitung von Selbstverteidigungsmitteln und Entwicklung der Kleinen Waffenscheine seit 2015 vor dem Hintergrund des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5208 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Martin Hess, Sascha Lensing, Andreas Mayer, Lukas Rehm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Verbreitung von Selbstverteidigungsmitteln und Entwicklung der Kl…
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Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur aktuellen Unterstützung von gewaltbereiten Linksextremisten durch die Rote Hilfe e. V., und we…
Frage 17 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur aktuellen Unterstützung von gewaltbereiten Linksextremisten durch die Rote Hilfe e. V., und welche Schlüsse zieht sie insgesamt unter Berücksichtigung dieses Vorgehens in Bezug auf das Verhältnis der Roten…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5182 21. Wahlperiode 02.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger Nach Angaben des Bundesministeriums des Inn…
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Sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Personen, die in Baden-Württemberg in den Jahren von 2023 bis 2025 von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind (Antwort zu Drs. 21/4764)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5118 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4764 – Sich unerlaubt in Deuts…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregieru…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte das Personenpotenzial auch nach einem etwaigen gewaltbereiten Anteil aufschlüsseln)? A…
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Teilt die Bundesregierung aus einer bundesweiten Perspektive die Auffassung des rheinlandpfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder,…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Teilt die Bundesregierung aus einer bundesweiten Perspektive die Auffassung des rheinlandpfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, wonach die gestiegene Messerkriminalität keine deutsche Kriminalität sei, sondern maßgeblich eine zugewanderte…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schutzmaßnahmen zur Abschirmung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5046 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Schut…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4942 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christina Baum, A…
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2024 (Antwort zu Drs. 21/4583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4924 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4583 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Se…
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Schriftliche Frage 18 von Martin Hess (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Schriftsatz vom 9. Februar 2026, in dem die anwaltliche Vertretung des Bun…
Frage 18 (Martin Hess, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Schriftsatz vom 9. Februar 2026, in dem die anwaltliche Vertretung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Anzahl und Kosten eingeflogener Ausländer - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4588)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4904 21. Wahlperiode 19.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4588 – Anzahl und Kosten eingeflogener Ausländer – Stand: 31. Dezember 2025…
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Sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Personen, die in Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2025 von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4764 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger von 2020 bis 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4774 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Martin Hess, Sascha Lensing, Erhard Brucker, Sebastian Maack, Hans-Jürgen Goßner, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Michael Kaufmann, Iris Nieland, Jan Feser, Raine…